Straßburg/Wien (OTS) – Anlässlich der heutigen Plenardebatte zu den Geschehnissen in Belarus, an der Grenze zu EU-Mitgliedsstaaten, erklären Thomas Waitz und Monika Vana: „Was den Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze passiert ist schrecklich und es ist vermeidbar. Die EU muss sich an ihr Recht und an ihre Werte halten und darf sich nicht von einem Diktator erpressen lassen.“
Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, kommentiert: „Die polnische Regierung muss Presse und Hilfsorganisationen sofort Zugang zur Grenzregion gewähren. Pushbacks, so wie sie polnische und litauische Sicherheitskräfte derzeit zu hunderten durchführen, sind illegal und müssen aufhören. Ich erwarte von der EU-Kommission und den zuständigen Außenminister*innen auch, dass sie stärker mit den Herkunftsländern zusammenarbeiten und versuchen, hier Lösungen zu finden. Gleichzeitig braucht es innereuropäische Solidarität mit Polen und Litauen und die Möglichkeit, Asylwerber*innen innerhalb der EU auf aufnahmebereite Städte und Gemeinden aufzuteilen.“
Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, fordert: „ Die EU sollte gegenüber Lukaschenko Härte zeigen, nicht gegenüber den Schutzsuchenden. Ich unterstütze die Forderung nach einer Verschärfung und Ausweitung der Sanktionen gegen Belarus beispielsweise im Rohstoff Export. Außerdem müssen ganz konkret auch österreichische Unternehmen wie HS Timber aufhören, Lukaschenko durch ihre Aktivitäten in belarussischen Staatswäldern mit Devisen zu versorgen.“
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