Brunner: Öffentlicher Verkehr muss dramatisch ausgebaut werden

Wien (PK) – Der Nationalrat behandelte im Rahmen der Budgetdebatte zum Bundesvoranschlag 2022 und zum Bundesfinanzrahmen 2022-2025 heute drei Budgetkapitel, die in die Verantwortung des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) fallen. Das BMK finanziert mit der Budgetuntergliederung „Innovation und Technologie“ einen wichtigen Teil der angewandten Forschung in Österreich. Wesentliche Schwerpunkte sind dabei die Förderung von Projekten in den Bereichen der Energiewende, der Mobilitätswende und des Aufbaus einer Kreislaufwirtschaft. Im Budgetteil „Mobilität“ sind die Auszahlungen des BMK für die Verkehrsinfrastruktur enthalten. Für das kommende Jahr sind hier zusätzliche Mittel zur Förderung der emissionsfreien Mobilität und des Schienenverkehrs vorgesehen. Der Umfang des Budgets, das für die Bereiche Klima, Umwelt und Energie vorgesehen ist, wird sich 2022 mehr als verdreifachen. Damit wird unter anderem Vorsorge für den regionalen Klimabonus im Rahmen der ökosozialen Steuerreform und für die geplante Sanierungsoffensive getroffen.

Budget soll Anreize für Umstieg auf umweltfreundliche Mobilität geben

Für den Bereich Mobilität sind im Jahr 2022 durch Maßnahmen wie das Klimaticket und höhere Förderungen bei emissionsfreier Mobilität deutlich höhere Ausgaben vorgesehen. Zudem sollen auch die Zuschüsse an die ÖBB-Infrastruktur AG ansteigen. Insgesamt belaufen sich die Auszahlungen auf 4,84 Mrd. €, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um 0,20 Mrd. € beziehungsweise von 4,5% bedeutet. Demgegenüber sollen die Einzahlungen um 0,10 Mrd. € (9,2%) auf 1,21 Mrd. € steigen. Diese Veränderungen ergeben sich aus gegenläufigen Effekten. Die Einführung der regionalen und österreichweiten Klimatickets führt in einer Bruttoverrechnung im Bundesvoranschlag zu Auszahlungen in der Höhe von 384,9 Mio. €, wobei ein Teil davon (132,9 Mio. €) durch die Verkaufserlöse des Klimatickets Österreich bedeckt wird, sodass 252,0 Mio. € an Nettokosten entstehen. Die Förderungen emissionsfreier Mobilität steigen, teilweise bedeckt durch Zahlungen aus der Aufbau- und Resilienz-Fazilität der EU, um 137,2 Mio. € an. Für die aktive Mobilität sind um 43,2 Mio. € höhere Ausgaben budgetiert.

Man müsse den öffentlichen Verkehr „dramatisch ausbauen“, um mehr Menschen zum Umstieg zu bewegen. Die Bundesregierung setze in diesem Sinne mit dem Klimaticket und Investitionen in die Bahninfrastruktur Schritte für ein attraktives Angebot, erklärte Staatssekretär Magnus Brunner im Plenum des Nationalrats.

Der ÖBB-Rahmenplan bringe Rekordinvestitionen in die Schieneninfrastruktur, pflichteten Andreas Ottenschläger (ÖVP), Johann Singer (ÖVP) und Hermann Gahr (ÖVP) bei. Gahr bedauerte die Verzögerungen beim Bau des Brenner-Basistunnels. Das Projekt sei von zentraler Bedeutung, um den europäischen Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern.

Das Klimaticket sei ein Vorzeigeprojekt, wie man Anreize zu umweltfreundlichen Verhalten schaffe, meinte Franz Eßl (ÖVP). Allerdings bringe das Ticket weiten Teilen des ländlichen Raums vorerst wenig, weshalb der öffentliche Verkehr massiv ausgebaut werden müsse, sagte er. Für die Umsetzung regionaler Verkehrsprojekte setzte sich auch Johann Singer (ÖVP) ein. Der Verkehr sei ein Hauptproduzent von CO2, daher brauche die Klimapolitik auch eine Verkehrswende, fügte Joachim Schnabel (ÖVP) hinzu. Für die Menschen im ländlichen Raum sei es sehr wichtig, auch die „letzte Meile“ im Verkehrsangebot abzudecken, mahnte Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP). Dazu müssten Mikroverkehre und Verkehrsdienstleistungen massiv ausgebaut werden.

Wenn die Bundesregierung es schaffe, das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln im ländlichen Raum zu verstärken, werden die Menschen umsteigen, zeigte sich auch Alois Stöger (SPÖ) überzeugt. Zudem solle man nicht nur den Personen- sondern auch den Güterverkehr auf der Schiene stärken. Julia Herr (SPÖ) kritisierte, dass nach wie vor viele klimaschädliche Subventionen fortgeführt werden. Das Fördersystem und die Pendlerpauschale seien ökologisch und sozial nachhaltig zu gestalten, forderte sie in einem Entschließungsantrag.

Das Klimaticket bringe vor allem Teuerungen für Familien und die erhöhten NOVA- und Treibstoffabgaben belasten Familien und PendlerInnen, kritisierte Gerhard Deimek (FPÖ). Gerald Hauser (FPÖ) forderte mittels Antrag einmal mehr, statt eines Neubaus der Luegtal-Brücke der Brennerautobahn die von der Bevölkerung gewünschte Tunnelvariante nochmals zu prüfen.

Seit 1990 seien die CO2-Emissionen gestiegen statt zu sinken, erklärte Lukas Hammer (Grüne). Der Verkehr sei damit das Sorgenkind der Klimapolitik. Ziel sei daher, leistbare Alternativen zum Auto zu schaffen, betonte Hammer. Falsch wäre es aus seiner Sicht, überholte Autobahnprojekte wie den Lobautunnel fortzuführen, denn „wer Autobahnen baut, wird Autoverkehr ernten“, sagte Hammer. Das Mobilitätsbudget enthalte markante Maßnahmen für die Mobilitätswende und verfolge den Grundsatz „vermeiden, verlagern und verbessern“, betonte Hermann Weratschnig (Grüne). Die Reaktivierung von still gelegten Nebenbahnen war Martin Litschauer (Grüne) ein Anliegen.

Da das Klimaticket hauptsächlich von Menschen genutzt werde, die ohnedies bereits mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind, sei es in erster Linie ein Marketingerfolg, kritisierte Johannes Margreiter (NEOS).

Budget für Klima, Umwelt und Energie steigt massiv an

Im Bereich Klima, Umwelt und Energie sollen 2022 mit 2,40 Mrd. € mehr als dreieinhalb Mal (+253%) so viele Mittel wie 2021 (680,6 Mio. €) zur Verfügung stehen. Der Budgetdienst des Parlaments führt diesen Anstieg im Wesentlichen auf den regionalen Klimabonus zurück, über den die Einnahmen aus der geplanten CO2-Bepreisung (2022 1,25 Mrd. € veranschlagt) rückverteilt werden sollen. Auch ohne Klimabonus sollen sich die Auszahlungen 2022 um mehr als zwei Drittel erhöhen. Die Auszahlungen aus der regulären Umweltförderung und aus der Sanierungsoffensive steigen um insgesamt 116,7 Mio. € an. Für die im Rahmen der ökosozialen Steuerreform vorgesehenen Direktförderungen für unterschiedliche Sanierungsmaßnahmen sowie zur Förderung energieautarker Bauernhöfe sind insgesamt 215 Mio. € vorgesehen. Im Budget 2022 wird mit Einzahlungen von 320,3 Mio. € (2021: 248,4 Mio. €) gerechnet. Die veranschlagten Einzahlungen entstammen zum Großteil aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten (316 Mio. €).

Es sei heute nicht mehr die Frage, ob Klimaschutz, sondern wie er gestaltet werde, betonte Staatssekretär Magnus Brunner. Die CO2-Emissionen müssten reduziert, dabei aber der Wirtschaftsstandort gestärkt werden. Ein vernünftiger Klimaschutz berücksichtige die Lebensrealitäten der Menschen und der Wirtschaft, zeigte sich der Staatssekretär überzeugt.

Der Wohlstand Europas sei auf fossilen Energieträgern aufgebaut, betonte Johannes Schmuckenschlager (ÖVP). Nun müsse dieses System umgestaltet werden, um das ambitionierte Ziel Österreichs zur Klimaneutralität 2040 zu erreichen. Die Umsetzung der ökosozialen Steuerreform bringe eine Systemänderung in großem Ausmaß, führte Michael Hammer (ÖVP) aus. Der mit Augenmaß gestaltete Einstieg in die CO2-Bepreisung werde mit Entlastung der Familien und der PendlerInnen flankiert. Die ÖVP-Abgeordneten Claudia Plakolm, Josef Hechenberger und Peter Weidinger lobten die ökosoziale Steuerreform als wichtigen Schritt für die Energiewende und den Kampf gegen den Klimawandel. Nachhaltige Energieversorgung brauche jedoch viele kleine Projekte in den Regionen, etwa Kleinwasserkraftwerke, meinte Hechenberger.

„Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit“ seien die Eckpunkte des Umweltbudgets, meinte Tanja Graf (ÖVP). Wichtig sei, dass der Umweltschutz nicht den Klimaschutz blockiere, indem etwa der Ausbau von nachhaltigen Energieträgern verhindert werde. Die Energiewende werde den Einsatz aller erneuerbaren Energieträger brauchen, meinte Franz Hörl (ÖVP). Erfreulich sei, dass das Budget eine Reihe von Wasserstoffinitiativen setze. Die Landwirtschaft werde als wichtiger Partner für die Umwelt- und Energiepolitik ins Boot geholt, begrüßte Andreas Kühberger (ÖVP) die Budgetpläne. Die Förderung für energieautarke Bauernhöfe sei ein ebenso wichtiger Schritt wie der Ausstieg aus Öl und Gas beim Heizen. Der Einsatz der Biomasse biete eine nachhaltige Alternative.

Eine Verdoppelung der internationalen Klimafinanzierung Österreichs forderte Julia Herr (SPÖ) mittels Entschließungsantrag. Länder, die am wenigsten zur Klimaveränderung beigetragen hätten, seien oft am stärksten von der Klimakrise betroffen, führte Herr an. Die Bundesregierung ignoriere hartnäckig die Preisexplosion bei Strom und Gas, kritisierte Alois Schroll (SPÖ) und forderte in einem Entschließungsantrag eine „Teuerungsbremse“ durch Senkung der Mehrwertsteuer von Strom und Gas für Haushalte.

Der Lenkungseffekt der CO2-Bepreisung sei fragwürdig, und treibe Menschen in die Energiearmut, kritisierte Erwin Angerer (FPÖ). Angerer brachte einen Entschließungsantrag mit der Forderung ein, für einkommensschwache Haushalte eine Förderung der Heizkosten bereitzustellen. Außerdem solle die Bundesregierung auf die heimischen Energieversorger einwirken, von Strom- und Gaspreiserhöhungen abzusehen. Für eine stärkere Förderung von bodenaufbauenden Maßnahmen zur C02-Bindung mittels Erhöhung des Humusgehaltes der Böden in der Landwirtschaft, setzte sich Peter Schmiedlechner (FPÖ) ein. Umweltschutz gehe nur gemeinsam mit einer kleinstrukturierten Landwirtschaft, betonte der Freiheitliche in einem Entschließungsantrag. Das Verbot von Verbrennungsmotoren kritisierte Gerhard Deimek (FPÖ) mit Verweis auf die Entwicklung von CO2-neutralen E-Fuels. Diese seien keine Lösung, meinte Martin Litschauer (Grüne). Hier gehe es nur darum, das überholte Konzept des Verbrennungsmotors am Leben zu erhalten.

Das Umweltbudget sei ein Zukunftsbudget, mit dem eine große Zahl von Umwelt- und Klimaprojekten umgesetzt werde, sagte Astrid Rössler (Grüne). Sie nannte den Biodiversitätsfonds für ein stabiles Ökosystem, die Förderung der Kreislaufwirtschaft und den Reparaturbonus zur Abfallvermeidung sowie Aktionspläne zur Vermeidung von Mikroplastik und gegen Lebensvermittelverschwendung. Auch die Senkung des Flächenverbrauchs, die Schadstoffreduzierung und ein nachhaltiges Beschaffungssystem des Bundes seien wichtige Eckpunkte.

Die CO2-Bepreisung müsse deutlich ambitionierter ausfallen, um einen klaren ökologischen Lenkungseffekt zu erzielen, meinte NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard. In einer Entschließung forderten die NEOS, eine deutlich höhere CO2-Bepreisung vorzusehen, diese aber durch eine steuerliche Entlastung von BürgerInnen und Unternehmen aufkommensneutral zu gestalten. In einem zweiten Entschließungsantrag forderte Bernhard die Abschaffung des Dieselprivilegs, da dieses aus ökologischer und klimapolitischer Sicht nicht mehr rechtfertigbar sei.

Eine deutliche Erhöhung der Mittel für den UNFCCC Adaptation Fund forderte NEOS-Mandatar Yannick Shetty mittels Entschließungsantrag. Diese „wichtige UN-Initiative“ unterstütze Entwicklungsländer bei der Finanzierung von Projekten zur Klimawandelanpassung. In einem weiteren Antrag forderte Shetty die Abschaffung oder Ökologisierung umweltschädlicher Subventionen. Dazu hätten sich auch die Bundesregierung und der Nationalrat anlässlich des Klimavolksbegehrens verpflichtet, sagte der Abgeordnete. Ein verbindlicher Fahrplan zur Erreichung dieses Ziels solle daher vorgelegt werden.

Innovative Technologien als Schlüssel zu Klimaschutz und Energiewende

Mit dem Budget für Innovation und Technologie (Forschung) des Bundesministeriums werden Angelegenheiten der wirtschaftlich-technischen Forschung finanziert, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich des Wirtschaftsministeriums fallen. Im Jahr 2022 sind laut dem Budgetvoranschlag 2022 in diesem Budgetkapitel Auszahlungen von 581,65 Mio. € vorgesehen. Sie liegen damit 20 Mio. € bzw. 3,6% über dem Bundesvoranschlag von 2021, der 561,6 Mio. € betrug. Das BMK will mit diesen Budgetmitteln ein geeignetes Umfeld für Innovationen schaffen und beteiligt sich an der Finanzierung der angewandten Forschung, Technologieentwicklung und Innovation (FTI). Dabei sollen Schwerpunkte bei komplexen und ressortübergreifenden Themen wie die Energiewende, Mobilitätswende und Kreislaufwirtschaft gesetzt werden.

Für die Forschung sei es wichtig, dass sie technologieoffen bleibt und möglichst viele saubere Technologien erkundet, betonte Staatssekretär Magnus Brunner. Dem pflichteten Maria Theresia Niss (ÖVP) und Andreas Ottenschläger (ÖVP) bei. Innovative Forschung sei der Schlüssel für die Energiewende und eine digitale und klimafreundliche Zukunft. Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) begrüßte, dass das Budget die angewandte Forschung in Institutionen und in den Unternehmen, darunter auch den KMUs, unterstütze. Forschung sei von großer Bedeutung, um die großen Zukunftsfragen wie Klimaschutz und Energiewende zu bewältigen, sagte Carina Reiter (ÖVP). Auch Werner Saxinger (ÖVP) wies auf die Wichtigkeit der Förderung von Forschung und Innovation im Budget hin. Österreich dürfe kein Land der „Wissenschaftsmuffel“ bleiben, forderte er.

Österreich hinke bei der Umsetzung von Forschung in wirtschaftliche Anwendungen, die Arbeitsplätze schaffen, noch immer nach, merkte Petra Oberrauner (SPÖ) an, hier müsse man besser werden. Die Corona-Pandemie brauche Begleitforschung, erklärte Gerhard Deimek (FPÖ) und forderte ausreichend Budgetmittel für diesen Bereich in einer Entschließung. Der Regierung seien aber Mittel für Inserate und PR-Maßnahmen wichtiger. Im Bereich der Weltraumforschung forderte der FPÖ-Mandatar mehr Anschubfinanzierungen.

Das Innovationsbudget sei ein Transformationsbudget und zur Bekämpfung der Klimakrise essentiell, erklärte Süleyman Zorba (Grüne). Nur mit der digitalen werde auch die grüne Transformation gelingen, zeigte sich der Mandatar überzeugt.

Die Politik habe die Aufgabe, der steigenden Wissenschaftsfeindlichkeit entgegenzutreten, betonte Helmut Brandstätter (NEOS). Daher sei Forschungsförderung eine zentrale Aufgabe. Erfreulich sei es, dass die Bundesregierung nun eine KI-Strategie für Österreich habe, weniger erfreulich, dass es keine ausreichende Finanzierung gebe.

Die im Laufe der Debatte eingebrachten Anträge der Oppositionsparteien wurden am Ende der Budgetverhandlungen zusammen mit dem Bundesfinanzgesetz 2022und dem Bundesfinanzrahmen 2022 bis 2025 abgestimmt. (Fortsetzung Nationalrat) sox/pst

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

———————————————————————