Wien (OTS) – „Wir beobachten einen besorgniserregenden Trend: Es wird immer öfters der Versuch unternommen, aus Lebewesen Erfindungen zu machen, um sich den Markt zu sichern. Dieser Missbrauch des Patentrechts kann dabei zu einem echten Problem für Züchter*innen und Bäuerinnen und Bauern werden.“, meint Clemens Stammler, Abgeordneter der Grünen und Obmann der Grünen Bäuerinnen und Bauern (GBB).
Konkreter Anlassfall ist das Patent EP1965658, welches letztlich auf Druck verschiedener NGOs, darunter ARCHE NOAH und „No Patents on Seeds“, gestern vom Europäische Patentamt (EPA) in München gestrichen wurde. Das Patent sah vor, dass Rechte auf Lachse und Forellen aufgrund bestimmter Fütterungsmethoden geltend gemacht werden können. Stammler dazu: „Mit der Streichung kann ein Teilerfolg verzeichnet werden, aber es ist nicht auszuschließen, dass in naher Zukunft ähnliche Patente erteilt werden. Es ist außerdem nicht auszuschließen, dass dies auch andere Tiere wie etwa Rinder oder Schweine betreffen kann.“
Ähnliche Entwicklungen kann man auch im Zusammenhang mit der Pflanzenzüchtung, insbesondere im Zusammenhang mit der neuen Gentechnik, beobachten. Konkret wird auf europäischer Ebene diskutiert, die neue Gentechnik vom bestehenden Gentechnikrecht auszunehmen. Die Folgen: Ein Abweichen vom Vorsorgeprinzip, der Risikobewertung, der Kennzeichnungspflicht und wiederum ein Wildwuchs an Patenten. „Vom Patentrecht profitieren eine Handvoll Großkonzerne. Für die Bäuerinnen und Bauern bedeuten Patente steigende Saatgutpreise, eine beschränkte Auswahl und neue Abhängigkeiten. Dies kann nicht das Ziel sein“, sagt Stammler und hält fest: „Weder Gentechnik, noch Patente lösen die drängenden Probleme der Landwirtschaft. Es braucht systemisch angepasste Bewirtschaftungsmethoden und lokal angepasste Sorten.“
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