Elke Kahr zur Grazer Bürgermeisterin gewählt

In der heutigen konstituierenden Sitzung des
Grazer Gemeinderats wurde Elke Kahr zur Bürgermeisterin der Stadt Graz gewählt. Untenstehend finden Sie einen Auszug aus dem Live-Ticker zur Sitzung.

11.31 Uhr: Der Wahlvorschlag wird eingebracht

Das Vorschlagsrecht für die Wahl zum Bürgermeister/der Bürgermeisterin steht der nach der Wahl vom 26. September 2021 mandatsstärksten Gemeinderatspartei zu: der KPÖ. Der Wahlvorschlag wurde von KPÖ-Klubobfrau Christine Braunersreuther schriftlich eingebracht und lautete auf Elke Kahr.

Stadtrat Robert Krotzer ergriff das Wort und verwies darauf, wie vielen BürgerInnen Elke Kahr schon persönlich geholfen habe und deshalb das überraschende, aber deutliche Wahlergebnis erzielte. Er skizzierte kurz ihr privates und politisches Leben. 1993 wurde Kahr als Grazer Gemeinderätin angelobt, 2005 wurde sie Stadträtin. Kahr sei den kommenden Aufgaben als Bürgermeisterin gewachsen. Mit ihr würden Stabilität und Kontinuität gelingen, aber auch neue Akzente möglich sein. Kahr werde die erste Frau an der Spitze der Stadt Graz sein und die erste kommunistische Bürgermeisterin Österreichs. Krotzer betonte, dass Kahr nach der Wahl das Gespräch mit allen Parteien gesucht habe, um gemeinsame Schnittmengen auszuloten. Rasch kristallisierten sich Übereinstimmungen mit den Grünen und der SPÖ heraus. Die Ressortverteilung nehme auf bisherige Leistungen und Präferenzen der Stadtregierungsmitglieder Rücksicht. Künftig werde es eine neue Kultur des Miteinanders geben.

Die Stellungnahmen von Kurt Hohensinner (ÖVP), Alexis Pascuttini (FPÖ), Philipp Pointner (NEOS), Manuela Wutte (Grüne) und Michael Ehmann (SPÖ) finden Sie unter www.graz.at/gemeinderat-live

12.38 Uhr: Wahl der Bürgermeisterin

Nach den Wortmeldungen wurden die Stimmzettel ausgeteilt, die WahlzeugInnen (Ulrike Taberhofer, KPÖ, Georg Topf, ÖVP) bestimmt und die Wahlurne kontrolliert. Ein Mitarbeiter ging mit der Wahlurne durch die Reihen und die MandatarInnen gaben ihre Stimme ab. Danach zählten die WahlzeugInnen die Stimmen aus.

46 Stimmen wurden abgegeben, davon waren 18 ungültig – 28 Stimmen entfielen auf Elke Kahr. Elke Kahr nahm gemäß den Statuten die Wahl an und leistete gegenüber dem Landeshauptmann den Amtseid, der von Magistratsdirektor Martin Haidvogl verlesen wurde. Der Landeshauptmann wünschte der neuen Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Graz alles Gute. Dann übernahm Kahr den Vorsitz der Konstituierenden Sitzung.

12.53 Uhr: Rede von Elke Kahr

In der ersten Rede in ihrer neuen Funktion bezeichnete Elke Kahr den Tag als „einen besonderen für Graz. Die WählerInnen haben eine überraschende Entscheidung getroffen. Zur Demokratie gehört untrennbar der Wechsel, daran müssen auch die Gewinner denken. Jede Funktion, auch die der Bürgermeisterin, gibt es nur auf eine bestimmte Zeit. Siegfried Nagl hat in den 18 Jahren als Bürgermeister viel für unsere Stadt geleistet und dafür möchte ich mich noch einmal bedanken. Nach der Amokfahrt im Juni 2015 war sein Beitrag für die Beruhigung der Menschen sehr wichtig.“

Kahr weiter: „Wer hätte gedacht, dass ich die erste Frau im Bürgermeisteramt von Graz werde, noch dazu aus der KPÖ? Wir – KPÖ, SPÖ, Grüne – wollen einen neuen Weg gehen. Wir wollen die Menschen zusammenführen und niemanden ausgrenzen. Wir alle sind Graz. Ich werde weiterhin meine Sprechstunden abhalten. Unser Blick auf viele Fragen wird ein Blick von unten sein. Die Stärken unserer Stadt wollen wir in den nächsten Jahren ausbauen. Den Schwächen wollen wir Grenzen setzen. Klimaschutz und Innovation sollen der wirtschaftliche Motor sein. Mit unserer Koalitionsvereinbarung eröffnen wir ein neues Kapitel. Wir wollen an die besten Traditionen unserer Bewegungen anschließen und Graz sozialer, freundlicher, ökologischer und demokratischer machen. Die gesamte Politik muss an einem Strang ziehen. Wir müssen das Gemeinwohl im Auge haben. Unsere Stadt muss immer eine gute Heimat sein, daran wollen wir gemeinsam arbeiten. Ich werde meine ganze Kraft einbringen.“

Die Reden zur Wahl der Bgm.-Stellvertreterin/des Bgm.-Stellvertreters finden Sie ebenfalls unter www.graz.at/gemeinderat-live

13.43 Uhr: erfolgloser erster Wahlgang – ÖVP schlägt nun
Judith Schwentner vor

46 Stimmen wurden beim ersten Wahlgang abgegeben, davon waren 29 Stimmen ungültig – damit entfielen nur 17 Stimmen auf Kurt Hohensinner. Gemäß Statut war die Wahl zu wiederholen, das Vorschlagsrecht steht wieder der ÖVP zu. Die ÖVP schlug diesmal Judith Schwentner von den Grünen vor.

Die Reden zum zweiten Wahlgang finden Sie auf www.graz.at/gemeinderat-live

14.03 Uhr: Judith Schwentner zur Vizebürgermeisterin gewählt

Das Ergebnis des zweiten Wahlgangs: 46 abgegebene Stimmen, 4 ungültige Stimmen – mit 42 Stimmen wurde Judith Schwentner zur Bürgermeister-Stellvertreterin gewählt. Auch sie nahm die Wahl an und leistete Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer das Gelöbnis; Magistratsdirektor Martin Haidvogl las wieder die Gelöbnisformel vor.

In ihrer Antrittsrede gab Schwentner ihrer Überraschung Ausdruck, schon heute gewählt worden zu sein. „Danke für euer Vertrauen, danke der ÖVP für den Vorschlag im zweiten Wahlgang. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Es macht mich stolz, dass wir zwei Frauen hier heute stehen, das ist ein großer Tag. Danke, dass ich die nächsten fünf Jahre als Vizebürgermeisterin diese Stadt mitgestalten darf. Die Bau- und Planungsagenden laufen seit langem wieder in einer Hand zusammen. Vielen Dank den MitarbeiterInnen im Haus Graz. Auf dieser starken Verwaltung wollen wir aufbauen. Es gab enorme personelle Veränderungen im Gemeinderat, hier sind so viele Frauen wie noch nie vertreten. Unsere größte Herausforderung ist die Klimakrise. Wir müssen umsichtig auf die Qualität der Entwicklung schauen und eine Stadt für alle schaffen. In den letzten Jahren hat Graz eine enorme Entwicklung erlebt, vieles ist dabei zu kurz gekommen. Wir wollen von den Besten lernen und von der Expertise vor Ort. Ich freue mich auf gute Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. Gemeinsam für ein neues Graz.“

14.16 Uhr: Wahl der Mitglieder des Stadtsenates

Für die restlichen fünf Mitglieder des Stadtsenates gab es folgende Vorschläge:

KPÖ: Manfred Eber und Robert Krotzer

ÖVP: Kurt Hohensinner und Günter Riegler

FPÖ: Claudia Schönbacher

Die Wahl erfolgte öffentlich per Handzeichen. So entschied der Gemeinderat:

Manfred Eber: mit zwei ungültigen Stimmen der NEOS gewählt Robert Krotzer: mit zwei ungültigen Stimmen der NEOS gewählt

Kurt Hohensinner: mit zwei ungültigen Stimmen der NEOS gewählt Günter Riegler: mit zwei ungültigen Stimmen der NEOS gewählt

Claudia Schönbacher: mit sechs ungültigen Stimmen der NEOS und Teilen der Grünen gewählt

Die StadträtInnen leisteten der Bürgermeisterin das Gelöbnis. Dann wurde die Sitzung für eine halbe Stunde unterbrochen bevor zum Abschluss die Referatseinteilung sowie Kommissionsbesetzungen finalisiert wurden. Sämtliche Informationen unter www.graz.at/gemeinderat-live