Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2022 und 2023

St. Pölten (OTS/NLK) – Gruppe 2
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

In der Gruppe 2 stehen Auszahlungen von 1.879.431.900 Euro und Einzahlungen von 1.423.445.500 Euro für das Jahr 2022 sowie Auszahlungen von 1.959.356.800 Euro und Einzahlungen von 1.474.628.200 Euro für das Jahr 2023 gegenüber.

Abgeordnete Margit Göll (VP) sagte, Bildung von klein an sei ein besonderes Bedürfnis aller. Niederösterreich habe viele Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie gesetzt. Seit 2018 seien 184 Tagesbetreuungseinrichtungsgruppen und 241 Kindergartengruppen entstanden. Die Themen Digitalisierung und Sicherheit seien ebenfalls vorangetrieben worden. Das Land investiere viel in Bildungseinrichtungen. Sie brachte einen Resolutionsantrag zum weiteren Ausbau und Sicherung der Kinderbetreuungseinrichtungen ein.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) meinte, der Bereich Wissenschaft und Forschung steche aus der Gruppe 2 besonders hervor. In den vergangenen 25 Jahren sei ein großer Wandel in der Wissenschaft und Forschung in Niederösterreich vonstatten gegangen und ein breites Bildungs- und Forschungsangebot entstanden.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) sagte, vor 25 Jahren sei ein Studium in Niederösterreich nicht möglich gewesen. Es habe sich viel getan. Der Hochschulsektor solle dennoch noch besser werden. Er erinnere an die Hochschulstrategie des Landes. Die Science Academy sei darüber hinaus ein guter Zugang in die Welt der Forschung für junge Niederösterreicher.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) unterstrich, dass das Budget für den Wissenschafts- und Forschungsbereich der FPÖ naturgemäß am Herzen liege. Neben einer fundierten Bildung brauche es ein breites Weiterbildungsangebot und die fortschreitende Digitalisierung. Man müsse flexibel sein und auf mehrere Standbeine setzen.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) meinte, die beste Bildung bringe die besten Köpfe hervor. Eine für Forschung, Technologie und Innovation aufgeschlossene Gesellschaft sei entscheidend für die Wettbewerbskraft und den Wohlstand im Land. Forschung und Entwicklung seien entscheidend für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Eine öffentliche Volluniversität in der Landeshauptstadt St. Pölten sei notwendig und würde die Universitäten in Wien entlasten. In diesem Zusammenhang brachte sie einen Antrag ein.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) sagte, diese Budgetgruppe umfasse Budgetposten von der Primärversorgung, von Kindergärten über die Schulen bis zu den Fachhochschulen. Ein wesentlicher Teil beinhalte auch Wissenschaft, Forschung und Entwicklung. Die Gesundheitsforschung sei ein wesentlicher Faktor, der in Niederösterreich großgeschrieben werde. Die wesentlichen Leuchtturmprojekte seien das Gesundheits- und Forschungszentrum MedAustron mit dem neu zu errichtenden „Zyklotron“ in Wiener Neustadt und die Karl Landsteiner Privatuniversität in Krems.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger BA (VP) betonte, der Eintritt in eine sportliche Welt müsse schon im frühen Alter gefördert werden. Dies können durch eine funktionierende Sportinfrastruktur in den Gemeinden sichergestellt werden. Sportarten müssten spielerisch kennengelernt werden. Auch der Spitzensport sei in der neuen Strategie vertreten. Der Spitzensport müsse neben der zeitlichen Komponente auch leistbar sein. Ziel sei es, viele Medaillenträger in Zukunft zu küren.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) betonte, Bewegung sei gut für die Gesundheit eines jeden Menschen. Immer mehr Menschen würden unter Burnout, Depressionen und Kreislauferkrankungen leiden. Seit Beginn der Pandemie habe sich dies nicht verbessert. Ganz im Gegenteil, psychische Erkrankungen und Essstörungen würden zunehmen.

Abgeordneter Rainer Windholz MSc (SP) sagte, in Niederösterreich gebe es über 146.000 Wettkampfsportlerinnen und Wettkampfsportler, 132 Einzelspitzensportlerinnen und Einzelspitzensportler, 59 Mannschaften und Teams in der obersten Liga sowie viele Spitzensportler im Nachwuchs. Weiters existiere ein Olympiazentrum als Wettkampf- und Trainingszentrum im Zentralraum, 42 Schulen hätten einen sportlichen Schwerpunkt. Den rund 1,7 Millionen Landesbürgern stehe ein vielfältiges Sportangebot zur Verfügung.

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) führte aus, Sport sei etwas, das Menschen verbinde. 2020 habe es 225 Förderungsfälle gegeben. Die Vereine würden sich eine Flutlichtanlage bzw. einen neuen Tennisbelag wünschen, was dann auch vom Land gefördert werde. Mit dem Sportzentrum in St. Pölten setze das Land Niederösterreich ein klares Zeichen.

Abgeordneter Karl Moser (VP) sagte, die Gemeinden als Schulerhalter leisteten Großartiges. Mit Mitteln aus dem Schul-und Kindergartenfonds werde ihnen bei dieser Aufgabe unter die Arme gegriffen. Ein Erfolg wären auch die Schwerpunktschulen mit ihren Spezialangeboten, sie hätten die Qualität in den Neuen Mittelschulen gehoben. Ziel sei es, in jeder Gemeinde den Volksschul-Standort zu erhalten. Das Land lege Wert auf wohnortnahe Ausbildungsmöglichkeiten.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) nannte als vorrangiges Ziel die bestmögliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wichtig sei hier eine bedarfsorientierte Nachmittagsbetreuung. Ganztägige Schulformen böten Schulkindern gezielte Lernunterstützung und Betreuung. Zudem seien die Öffnungszeiten bedarfsorientiert.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sprach sich bei der Gruppe 2 für eine getrennte Abstimmung aus. Es brauche durchgehende und flächendeckende Angebote in der Kinderbetreuung. Stattdessen werde die Hortförderung um eine Million Euro gekürzt, blieben Kindergärten unterbewertet und könne ein erweitertes Angebot nicht finanziert werden. Außerdem würde nur jede 10 Gemeinde eine zusätzliche Planstelle bekommen.

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner, MSc (VP) brachte Zahlen, Daten und Fakten, die zeigen würden, dass Niederösterreich bei der Kinderbetreuung im Spitzenfeld liege. So liege die Kinderbetreuungsquote bei den Drei- bis Fünfjährigen in Niederösterreich bei 97,3 Prozent und damit auf Platz eins in Österreich. Bei der Betreuung der Unter- Dreijährigen sei Niederösterreich im Vergleich mit anderen Flächenbundesländern ebenfalls an der Spitze. Niederösterreich zeichne auch eine geringe Zahl an Schließtagen aus.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) erinnerte an den Beschluss, die gewerblichen Berufsschulen und Landwirtschaftlichen Fachschulen neu aufzustellen. Damit würden Standorte und Kompetenzen gebündelt und Ausbildungsschwerpunkte und Ausbildungsmöglichkeiten erweitert. Das duale Ausbildungssystem, die eine parallele Ausbildung in Betrieben und Berufsschulen ermögliche, finde auch international Anerkennung.

Für Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) verleihe Ausbildung Flügel, mit Blick auch auf die gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Das koste Geld, sei aber gut investiertes Geld. Während die Ausgabensteigerung in der Verwaltung im Zeitraum von 2021 bis 2023 neun Prozent betrage, müsse man sich bei den Kindergärten und Schulen in diesem Zeitraum mit sechs Prozent begnügen. In der Folge brachte sie sechs Resolutionsanträge ein: für eine Einbindung ortsansässiger Vereine in die Nachmittagsbetreuung der Kinder, für eine tägliche Turnstunde an Niederösterreichs Schulen, für eine ganztägige und leistbare Betreuung von Kindergarten-Kindern ab dem ersten Geburtstag, für einen zügigen Ausbau ganztägiger Schulformen, für einen flächendecken Zugang zu Schulpsychologie und –sozialarbeit sowie für eine flächendeckende Anbindung der Schulen an das Internet inklusive WLAN.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, Corona binde einerseits viele Ressourcen und habe andererseits viele Probleme so richtig aufgezeigt – etwa bei Schulpsychologie und –sozialarbeit. Hier brauche man präventive Maßnahmen. Bei der Kinderbetreuung stehe weniger Geld zur Verfügung, das Land müsse hier im eigenen Wirkungsbereich vorangehen. Ein Resolutionsantrag fordert einen flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen inklusive beitragsfreiem Nachmittag und durchgängiger Betreuung.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) bekräftigte, die Realität sei anders als dargestellt, mit der Bildung gehe es steil bergab. Nach „unzähligen Notoperationen“ im Bildungsbereich gebe es nach wie vor finanzielle Mittel nur in homöopathischen Dosen. Millionen für sinnlose Tests auszugeben, bei der Bildung aber zu sparen, sei peinlich – auch angesichts der 1,2 Milliarden Euro, die von der türkisen Regierung verhindert worden seien.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) betonte, Bildung sei der Schlüssel für das Leben und Grundlage für ein selbstbestimmtes Dasein. Von den finanziell hohen Mitteln gehe ein großer Teil in die Verwaltung und komme nicht den Kindern zugute. Die Bildungszeit müsse auf den ganzen Tag ausgedehnt werden, Bildung dürfe nicht von der Geldbörse oder dem Bildungsniveau der Eltern abhängen. Niederösterreich habe bei digitaler Kompetenz zwar aufgeholt, es gebe aber noch viel zu tun. Die beste Bildungsform sei die ganztägige Schulform mit verschränktem Unterricht.

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) unterstrich, dass Abgeordnete Vesna Schuster wohl schon länger nicht mehr in einer Schule gewesen sei. Sie möchte darüber hinaus eine „Lanze für die starken Mittelschulen in unserem Land brechen.“ Seit dem heurigen Schulbeginn gebe es zusätzlich zu den bestehenden Schwerpunktschulen mit Pflege und Gesundheit einen neuen Schwerpunkt. Darüber hinaus sei das Thema Arbeitskräftemangel das vorherrschende Problem in der Wirtschaft.

Der Antrag zu den Bereichen Kindergärten und Hortförderung wurde getrennt abgestimmt und fand mit Stimmen von VP und FP eine Mehrheit. Der restliche Antrag erhielt mit Stimmen von VP, SP und FP ebenfalls eine Mehrheit. Der Resolutionsantrag zur Nachfolgeregelung betreffend Elementarpädagogik wurde getrennt abgestimmt. Punkt 3 wurde mit Stimmen von VP, SP, FP, Neos und dem Fraktionslosen angenommen. Der restliche Resolutionsantrag fand einstimmige Zustimmung.

Die Resolutionsanträge 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20 und 21 fanden keine Mehrheit.

Gruppe 3
Kunst, Kultur und Kultus

In der Gruppe 3 sind Auszahlungen von 136.506.000 Euro und Einzahlungen von 2.837.100 Euro für das Jahr 2022 sowie Auszahlungen von 136.580.200 Euro und Einzahlungen von 2.042.100 Euro für das Jahr 2023 vorgesehen.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) sagte, dass sich Niederösterreich in Sachen Kunst und Kultur einen exzellenten Ruf erarbeitet habe und sei ein Land der Künstlerinnen und Künstler. Kunst und Kultur verbinde die Menschen und sei eine Kraftquelle, stärke das Selbstbewusstsein und mache die weite Welt auf Niederösterreich aufmerksam. Die Kunst- und Kulturbranche sei von der Pandemie besonders betroffen. Niederösterreich habe die Künstler unterstützt und Verantwortung übernommen. Besonders die Landesausstellung werde im nächsten Jahr ein Anziehungspunkt für Kulturinteressierte sein.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) führte aus, dass die Dorf- und Stadterneuerung ein wesentliches Instrument zur positiven Entwicklung der Orte darstelle. Deswegen habe die Landeshauptfrau drei Schwerpunkte für die Dorf- und Stadterneuerung ausgegeben: das soziale Miteinander, die Digitalisierung und die Pflege der Tradition sowie von Kunst und Kultur.

Abgeordnete Waltraud Ungersböck (VP) sagte, auch die vielen geschichtsträchtigen Regionen würden Niederösterreich prägen. In Vorbereitung als Kulturprojekt von europäischem Format rüste sich St. Pölten bereits für seinen Kunst- und Kulturschwerpunkt 2024. Dazu gehöre zum Beispiel der Ausbau der ehemaligen Synagoge.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, das geringe Budget sei eine Chance, in diesem Bereich die Effizienz zu heben. Die Gelder könnten ganz zielgerichtet an die Frau bzw. an den Mann gebracht werden. Gerade im Kunst- und Kulturbereich sei es nicht zwingend, dass hohe Geldsummen die schöneren Kulturerlebnisse mit sich bringen.

Abgeordneter Martin Schuster (VP) betonte, am „Ende des Tages“ werde sich zeigen, dass es in Niederösterreich besser gelungen sei, durch die wirklich sehr schwierige Zeit zu kommen. Auch wenn die Veranstaltung ausgefallen sei, habe man die Förderung ausbezahlt. In einem weiteren Schritt seien 1,5 Millionen Euro für Kunststipendien an freischaffende Künstlerinnen und Künstler zur Verfügung gestellt worden. Damit seien die Profis und die vielen Initiativen im ehrenamtlichen Bereich unterstützt worden.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) sagte, St. Pölten sei im Rennen um den Titel Kulturhauptstadt Europa leer ausgegangen. Stadt und Land hätten nun die großartige Idee gehabt, das Zepter selbst in die Hand zu nehmen und hätten St. Pölten 2024 nunmehr zur Landeskulturhauptstadt ausgerufen. Jetzt werde die „Selbsternennung zur Landeskulturhauptstadt“ gefeiert.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) führte aus, wenn sich niemand bewerbe, wenn niemand Visionen habe, dann werde man nie Kulturhauptstadt werden können. Wenn man sich bewerbe, dann habe man sich Gedanken gemacht und sei ein Stück weitergekommen. Retz sei nicht für die Landesausstellung nominiert worden, aber trotzdem hätten die Initiativen bewirkt, dass der Schüttkasten hergestellt werde und dass es ein schönes Konzert gegeben habe. Es sei eine Bewegung drinnen und die vielen Initiativen rund um den Brandlhof würden ihm sehr gut gefallen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meinte, dank des Einsatzes von Vizekanzler Werner Kogler habe es den NPO-Fonds seitens des Bundes gegeben. Dadurch sei auch das Kulturleben in Niederösterreich nachhaltig gesichert gewesen. Viele Initiativen seien durch diesen NPO-Fonds abgesichert gewesen, man habe dadurch diese schwierige Zeit überbrückt.

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) sagte, es sei ein „Schock“ gewesen, dass St. Pölten nicht die Zustimmung bekommen habe. Sie sei dankbar, dass Landeshauptfrau und Bürgermeister schnell reagiert hätten und das Potenzial, das hier erarbeitet wurde, nun ausgeschöpft werde. In Niederösterreich gebe es ein vielfältiges Angebot, Kunst und Kultur zu genießen. Besonders herausstreichen wolle sie auch das Thema Landesausstellung. Die Investitionen in das Schloss Marchegg seien großartig für die Region, das Marchfeld und den Bezirk. Sie brachte einen Resolutionsantrag ein.

Zweiter Präsident Mag. Gerhard Karner (VP) sagte zur Abgeordneten Collini, dass er es nicht verstehe, dass sie das Budget im Bereich der Kultur, speziell bei den Musikschulen, als beschämend empfinde. Zu Abgeordneter Vesna Schuster meinte er, seit heute wisse man, dass sie St. Pölten und den Klangturm nicht möge. Er lade sie ein, die Barocktage Melk, die Schallaburg oder Wachau in Echtzeit zu besuchen. Anlässlich 100 Jahre Niederösterreich im Jahr 2022 meinte er, dass Bezirksfeste geplant seien. Es werde darüber hinaus Wanderausstellungen geben. Das neue Besucherzentrum des NÖ Landtages, das nächstes Jahr eröffnet wird, passe auch sehr gut dazu. Dem Ansatz des Resolutionsantrags von Präsidentin Renner stimme er grundsätzlich zu, er habe jedoch einen anderen Ansatz dazu, der in dieselbe Richtung gehe. Daher bringe er auch einen Resolutionsantrag ein.

Der Antrag zur Gruppe 3 wurde mit Stimmen von ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos angenommen.
Der Resolutionsantrag 22 blieb mit Stimmen von SPÖ, Grüne und Neos in der Minderheit.
Der Resolutionsantrag 23 fand mit Stimmen von Grüne, ÖVP, Neos und SPÖ mehrheitliche Zustimmung.

(Forts.)