Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2022 und 2023

St. Pölten (OTS/NLK) – Gruppe 1
Öffentliche Ordnung und Sicherheit

In der Gruppe 1 sind Auszahlungen von 28.444.800 Euro und Einzahlungen von 510.200 Euro für das Jahr 2022 sowie Auszahlungen von 28.808.500 Euro und Einzahlungen von 510.200 Euro für das Jahr 2023 vorgesehen.

Zweiter Präsident Mag. Gerhard Karner (VP) bedankte sich bei den Blaulichtorganisationen und sprach ihnen seine Anerkennung aus. Der Begriff Sicherheitsfamilie sei nicht nur schön, er sei auch ein „Sinnbild“ für den Zusammenhalt im Land. Die Sicherheitsfamilie Niederösterreich werde von unglaublich vielen Menschen getragen und geprägt. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ehrenamtlich oder hauptamtlich dabei seien, würden mithelfen. Das reiche vom Löschmeister bis zum Vizeleutnant, vom Sanitäter bis zum Zivilschützer und von der Schülerin bis zur Landeshauptfrau. Er dankte auch der Polizei. Aktuell seien die Aufgaben der Polizei noch größer geworden. Die Polizei habe sich drauf eingestellt und mache diese sensible Aufgabe entsprechend. Dabei gelte die Devise der Verhältnismäßigkeit, die in dieser Situation ganz besonders notwendig sei.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) führte aus, viele Dinge würde man dann erst schätzen, wenn man sie nicht mehr habe. Zu diesem sehr umfassenden Thema würden auch die Sicherheit einer funktionierenden Infrastruktur und die Sicherheit einer funktionierenden Gesundheitsversorgung gehören. Um die tägliche Daseinsvorsorge aufrecht zu erhalten, sei die Zusammenarbeit und die Mitarbeit vieler Ämter, Organisationen und Behörden notwendig. Die Gemeinden würden hier besondere Aufgaben tragen. Die Polizei, die Rettungsorganisationen, viele Verbände, die Feuerwehren und das Bundesheer seien wesentliche Partner, wenn es darum gehen, die Sicherheit nach innen und nach außen zu gewährleisten.

Abgeordneter Gerhard Schödinger (VP) informierte zur Migrationsstatistik und zog auch Vergleiche mit dem Jahr 2015. Bis Ende des Jahres sei österreichweit mit rund 32.000 Menschen in der Grundversorgung zu rechnen. Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen könne man maximal 1.800 Asylwerber unterbringen, derzeit wären es 1.400 bis 1.600. Zudem befänden sich derzeit in Niederösterreich 120 unbegleitende Minderheiten.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) würdigte die Leistungen und hohe Einsatzbereitschaft der Einsatzkräfte beim Waldbrand in Hirschwang, das verdiene höchsten Respekt. Aufgabe der Politik sei es, beste Ausrüstung und Konditionen zu gewährleisten. Derzeit erlebe man auch die größte Migrationswelle seit 2015. Das habe Auswirkungen auf die Sicherheit im Land. Zum Glück gebe es im Land eine Freiheitlichen Landesrat, der nicht wegschaue.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) informierte, dass der Zivilschutzverband Niederösterreich heuer sein 60-jähriges Jubiläum feiert. Kernaufgabe des Zivilschutzverbandes sei die Präventionsarbeit, aber auch die Bereitschaft, sich immer wieder neuen Herausforderungen zu stellen. Präventionsarbeit müsse die Menschen sensibilisieren und die Eigenverantwortung stärken. Kainz kündigte auch an, das rund 2.500 Sirenen modernisiert werden.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) kritisierte, dass man ungeimpfte Personen ausgrenze, andererseits die Außengrenzen nur mangelhaft kontrolliere. Illegale Migranten sollten bereits vor der Staatsgrenze abgewiesen werden. In Hirschwang hätten die Einsatzkräfte Großartiges geleistet, das könne aber nicht hinwegtäuschen, dass nur zwei Black Hawk im Einsatz waren. Das sei vor allem dem Sparkurs für das Österreichische Bundesheer geschuldet. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag ein.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) meinte, in Niederösterreich werde alles Erdenkliche getan, um Sicherheit für die Landsleute zu gewährleisten. Ein Beispiel dafür sei die Installierung der Flugeinsatzstelle in Wiener Neustadt. Gemeinsam werde alles getan, um die Sicherheit voranzutreiben. Die Sicherheit der Bevölkerung habe in Niederösterreich oberste Priorität, die Sicherheitsfamilie in Niederösterreich stehe zusammen.

Abgeordneter Franz Mold (VP) setzte sich mit den Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren bei Starkregen, Hagelunwettern und Waldbränden auseinander, sie seien ein großer Schatz in Niederösterreich. Deshalb sei es auch enorm wichtig, die Kinder- und Jugendfeuerwehren zu fördern und zu unterstützen.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) betonte, Niederösterreich habe mit dem Ehrenamt und dem Freiwilligenwesen den wertvollsten Rohstoff der ganzen Welt, hier werde das Miteinander gelebt. Das Service Freiwillige der Kulturregion Niederösterreich habe einen wichtigen Beitrag in der Krise geleistet.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) beklagte, dass nichts zusätzlich zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit investiert werde. Angesichts der Budgetansätze in dieser Gruppe habe man den Eindruck, dass die Klimakrise bereits beendet sei, das sei Realitätsverlust.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) sprach von breiter Zustimmung zu einer funktionierenden Zivilgesellschaft. Man werde sich auf noch mehr Naturkatastrophen einstellen müssen. Sie habe den Eindruck, dass beim Thema Blackout noch viel zu wenig passiert sei.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) unterstrich, dass die Freiwilligen Feuerwehren in Zeiten der Entsolidarisierung und einer Spaltung der Gesellschaft ein Hort der Kameradschaft und der sozialen Wärme seien. Um das System der Freiwilligen Feuerwehren werde man von der ganzen Welt beneidet.

Klubobmann Reinhard Hundsmüller (SP) schloss sich dem Dank seiner Vorredner an. Weil die Politik nicht in der Lage sei, ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, müssten die Freiwilligen-Organisationen um Spenden betteln. Ein Resolutionsantrag fordert die außerordentliche Zuwendung der Corona-Prämie in der Höhe von 500 Euro auch für Notfall- und Rettungssanitäter.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) kündigte Zustimmung zu diesem Antrag an. Er sagte, man werde den Antrag von Klubobmann Reinhard Hundsmüller mittragen. Er dankte darüber hinaus den Einsatzkräften im Land, insbesondere den Feuerwehren. Die Feuerwehrschule sei die Basis für die gute Ausbildung der Feuerwehrmitglieder. Darüber hinaus seien die niederösterreichischen Feuerwehren gut ausgerüstet. Ein von ihm eingebrachter Resolutionsantrag fordert den Ersatz für die Umsatzsteuer bei verpflichtenden Beschaffungen im Feuerwehrwesen.

Der Antrag zur Gruppe 1 wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag 10 betreffend Blackout-Vorsorge blieb in der Minderheit. Die Resolutionsanträge 11 und 12 wurden einstimmig angenommen.

(Forts.)