Steinacker: Signifikante Budgeterhöhung der Justiz wichtig, um Herausforderungen zu meistern

Wien (OTS) – „Die Justiz steht vor großen Herausforderungen. Darum finde ich es gut und richtig, dass wir das Justizbudget heuer zum dritten Mal in Folge signifikant erhöhen“, sagt heute, Dienstag, ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker anlässlich ihrer Rede im Nationalrat. Konkret soll es 2022 im Vergleich zum Vorjahr zusätzliche 76,4 Millionen Euro und damit ein Gesamtbudget von 1,87 Milliarden Euro für die Justiz geben. „Dieses Geld brauchen wir, um die Wirkungsziele bestmöglich zu unterstützen, und neben der organisatorischen Effizienzsteigerung auch Projekte weiter oder neu zu entwickeln“, so Steinacker.

Die Wirkungsziele des Justizbudgets:

– Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens,

– Sicherstellung des gleichberechtigten Zugangs zur Justiz,

– Objektive, faire und unabhängige Führung von Verfahren durch Gerichte, Staatsanwaltschaften und die Datenschutzbehörde in angemessener Dauer, sowie

– ein moderner, effektiver und humaner Strafvollzug.

Außerdem könne dank dieser Budgeterhöhung mit der Sanierung des Grauen Hauses begonnen werden, in dem sich das Wiener Straflandesgericht und die Justizanstalt Josefstadt befinden. Dieses Großprojekt soll bis 2032 fertiggestellt werden und insgesamt rund 200 Millionen Euro kosten. „Und – ein für mich besonders wichtiger Punkt: Es gibt ausreichend Geld, damit wir die Justiz – und zwar Gerichte und Staatsanwaltschaften – nunmehr flächendeckend mit dem elektronischen Akt ausstatten können“, bekräftigt Steinacker die Verbesserung der IT-Ausstattung.

„Sämtliche Ausgaben deckt die Justiz zu 85 Prozent aus ihren eigenen Einnahmen. Unser österreichischer Justizapparat besteht aus vielen verschiedenen Teilbereichen. Und in all diesen Teilbereichen arbeiten Menschen, die damit das Fundament unseres Rechtsstaates bilden. Herzlichen Dank an jeden und jede Einzelne/n von ihnen dafür, dass Sie jeden Tag ihr Bestes dazu beitragen!“, schließt Steinacker. (Schluss)