SPÖ-Matznetter: Weder Pandemie, noch Krise gemeistert – Bundesregierung glaubt an eigene Propaganda

Wien (OTS/SK) – Harsche Kritik übt Christoph Matznetter, Wirtschaftssprecher der SPÖ, anlässlich der heutigen Nationalratsdebatte zum Budget am Versagen der tükis-grünen Bundesregierung sowohl was die Bekämpfung der Pandemie, als auch die Maßnahmen für die österreichische Wirtschaft betrifft. „Wir sind in der Krise, wir haben ein Problem und wir haben eine Regierung, die nichts tut, um das Problem zu lösen. Der Sommer wurde wieder einmal verschlafen und nun haben wir eine vierte Welle, eine Rekordbelegung in den Spitälern und seit gestern einen Lockdown. Doch die Bundesregierung tut nichts, außer an die eigene Propaganda zu glauben“, so Matznetter in Anspielung an das ÖVP-Plakat vom vergangenen Sommer mit dem Titel „Pandemie gemeistert, Krise bekämpft“. ****

Auch beim vorliegenden Budget habe die Regierung alles andere als vorausschauend agiert. Wirtschaftsforscher wie Christoph Badelt bestätigen, dass in diesem Budget die finanziellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise fehlen, so Matznetter. „Doch die Regierung ist nicht in der Lage, adäquat zu reagieren. Der Härtefallfonds – überlebensnotwendig für die Unternehmen – ist ausgelaufen. Und der Finanzminister lässt die Betriebe und die Beschäftigten im Regen stehen!“, kritisiert der SPÖ-Wirtschaftssprecher abschließend. Die SPÖ wird deshalb im Rahmen der Budgetdebatte einen Antrag auf Verlängerung des Härtefallfonds einbringen. (Schluss) sr/ls