GVV-Bundeskonferenz (1) – Schnabl/Dworak: „Starke, finanziell gut ausgestattete Gemeinden sind Garant für ein gutes Leben!“

Wien (OTS/SK) – Unter dem Motto „Starke Gemeinden. Gutes Leben.“ findet heute, Freitag, die Bundeskonferenz des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands Österreich (GVV) in St. Pölten statt. Der niederösterreichische SPÖ-Landesparteivorsitzende, LH-Stv. Franz Schnabl und der Präsident des GVV Niederösterreich und bisherige Präsident des GVV Österreich Rupert Dworak eröffneten die Konferenz und freuten sich, die Delegierten und Gäste begrüßen zu dürfen. Unter den Gästen fanden sich u.a. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder, SPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzende, ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann und SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner. ****

Der Landesparteivorsitzende der SPÖ Niederösterreich, LH-Stv. Franz Schnabl unterstrich eingangs das Motto der Konferenz: „Wir leben in herausfordernden Zeiten. In solchen bedarf es starker Gemeinden, damit sich die Bürger*innen eines guten Lebens sicher sein können. Nicht nur die Gesundheitskrise hält uns in Atem. Digitalisierung, Kinderbetreuung, Pflege, Gesundheit und leistbares Wohnen sind nur ein paar der Notwendigkeiten, für die Gemeinden tagtäglich wohnortnahe Angebote schnüren müssen, um als Wohnort attraktiv zu sein. Die Gemeinden sind auch der größte regionale Arbeit- und Auftraggeber und damit ein zentraler Faktor zur Stabilisierung des Arbeitsmarkts und der Wirtschaft nach einer schweren Krise. Das Schicksal vieler Handwerksbetriebe, Installateur*innen, Gärtner*innen, Tischler*innen und regionaler Baufirmen ist eng mit der Finanzkraft der Heimatgemeinde verwoben. Das alles zeigt uns, wie wichtig es ist, dass unsere Gemeinden finanziell gut ausgestattet sind, um sicher sein zu können, dass die Bürger*innen in unseren Kommunen ein gutes Leben führen können und ein ausgestaltetes Wohn- und Arbeitsumfeld vorfinden.“

Großen Dank richtete Schnabl an die Adresse aller Gemeindevertreter*innen: „Die Bundesregierung handelt seit Anbeginn der Gesundheitskrise nach dem Grundsatz ‚zu wenig, zu spät, zu zögerlich‘. Dies hatte oft zur Folge, dass Bürgermeister*innen auf in Pressekonferenzen ausgesprochene Maßnahmen reagieren mussten. Dazu kommt, dass sie von der türkis-grünen Bundesregierung auch finanziell lange Zeit völlig im Regen stehen gelassen wurden. Am Ende wurden Alibi-Pakete geschnürt, die zu einem großen Teil finanzielle Engpässe auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, anstatt den Gemeinden sofort die volle Unterstützung der Bundes- und Landespolitik zu geben. Die Bürgermeister*innen und Gemeindemandatar*innen waren die Manager*innen der Krise. Und sie haben einen tollen Job gemacht. Dafür einen herzlichen Dank!“

Der Präsident des NÖ GVV und GVV-Österreich-Vorsitzende Bgm. Rupert Dworak, der mit heutigem Tage die Staffel auf Bundesebene übergibt, unterstrich die Wichtigkeit des Kampfes für starke Gemeinden: „Mir war in den letzten Jahren als GVV-Österreich-Vorsitzender wichtig, dem GVV innerhalb der SPÖ jenen Stellenwert zu geben, den er auch verdient. Es ist mir ein Anliegen, die Kommunalpolitik in der SPÖ ins Rampenlicht zu stellen, weil wir, die 450 Bürgermeister*innen, die mehr als 9.000 Gemeinderät*innen das feste Fundament der SPÖ darstellen. Auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene. Und von dieser Plattform aus stellen wir heute die Weichen für die Zukunft. Heute stehen Profis zur Wahl, die für mich nicht nur eine gute Wahl sind, sondern die beste. Sie werden den GVV Österreich erfolgreich führen, nicht zuletzt deswegen, weil auch die Themen für uns sprechen. Und da lassen wir uns auch nicht durch die Störfeuer der ÖVP irritieren. Wie die Diskussion um den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Ich habe es auch schon in der Fraktionssitzung im Gemeindebund gesagt: Hätte Sebastian Kurz nicht durch seine Machtgier diese 1,2 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung blockiert, dann wären wir heute bei diesem Thema schon viel weiter. Ich möchte allen danken, die mich in diesen Jahren begleitet haben, allen voran meiner Mit-Präsidentin Maria-Luise Mathiaschitz und auch unserem Bundesgeschäftsführer Martin Giefing.“ (Forts.) bj/mb