SPÖ-Yildirim: „Stehen für Diskussion zu Bundesstaatsanwaltschaft jederzeit bereit“

Wien (OTS/SK) – Aus dem Justizministerium wurde heute ein Zwischenbericht der Arbeitsgruppe für eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft vorgelegt. Für SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim ist es höchst an der Zeit, dass endlich Bewegung in diese wichtige Frage kommt. Sie betont: „Wir fordern seit vielen Jahren, dass eine unabhängige und weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft eingerichtet wird. Die Vorgänge der vergangenen Monate haben deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass die Justiz frei von politischen Zurufen arbeiten kann.“ ****

Die SPÖ hat dazu bereits mehrere Anträge im Nationalrat eingebracht und konstruktive Vorschläge unterbreitet. Der im Februar 2020 eingebrachte Antrag wurde zuletzt im Verfassungsausschuss am 15.3.2021 vertagt.

„Wir stehen jederzeit bereit, uns in die Diskussion einzubringen, um das Projekt schnell und gut auf Schiene zu bringen. Mit einer raschen Umsetzung ist offensichtlich leider nicht zu rechnen. Zumindest sind im Budget für das Jahr 2022 keine Mittel für die Schaffung der Bundesstaatsanwaltschaft vorgesehen“, bedauert Yildirim.

Vorgeschlagen hatte die SPÖ u.a. dass die Bundesstaatsanwaltschaft auf zwölf Jahre bestellt und nicht wiedergewählt werden kann. Der Vorschlag soll vom Hauptausschuss ausgearbeitet und dem Nationalrat unterbreitet werden. Dieser soll die Bestellung mit Zweidrittelmehrheit vornehmen. Grundlage soll eine öffentliche Ausschreibung mit einer folgenden öffentlichen Anhörung sein, an der Vertreter*innen der Richter*innen und Staatsanwält*innen zu beteiligen sind. Zudem sollen Nationalrat und Bundesrat Befugnisse haben, jedoch kein Misstrauensvotum gegen die Bundesstaatsanwaltschaft möglich sein. (Schluss) sd/bj