Wien (OTS) – Bei den Grünen Wien ist man erfreut, dass die Wiener Stadtregierung heute eine grundlegende Bereitschaft zur Einführung einer Leerstandsabgabe signalisiert. Dass die Verantwortung sofort wieder auf den Bund abgeschoben wird, sieht der grüne Wohnbausprecher Georg Prack hingegen als Verzögerungstaktik: „Eine moderate Abgabe auf Wohnungsleerstand in Wien ist rechtlich jederzeit möglich. Da muss Wien nicht auf den Bund warten. Wien kann bei der Bekämpfung von Wohnungsleerstand vorangehen. Das zeigen Vorarbeiten für ähnliche Maßnahmen in anderen Bundesländern. Die öffentlichen Infrastrukturkosten würden eine moderate Leerstandsabgabe auf Landesebene jedenfalls rechtfertigen“, so Prack.
Der Wohnbausprecher kritisiert auch die ablehnende Haltung der Wiener Stadtregierung zu einer Leerstandserhebung: „Nur ein regelmäßiges Monitoring des Wohnungsleerstands in Wien schafft die Grundlage für eine faktenbasierte Wohnungspolitik. Die letzte Leerstandserhebung stammt aus dem Jahr 2015 und basiert auf einer Schätzung. Es braucht endlich gesicherte Daten zum Wohnungsleerstand. Es ist erschreckend, dass eine moderne Stadtverwaltung nicht weiß, wie viele Wohnungen in Wien langfristig leer stehen“, so Prack.
Die Grünen beobachten einen zunehmenden Leerstand vor allem im privaten Wohnungsneubau: „Immer mehr Wohnungen im Neubau stehen einfach leer. Die Wohnungen werden als Betonsparbücher zweckentfremdet, Mieter:innen werden als Belastung für die Anlage begriffen. Einerseits wird dadurch das Wohnungsangebot verknappt und die Leistbarkeit von Wohnen gefährdet, andererseits kommt es zu sinnloser Bodenversiegelung. Dieser Entwicklung müssen wir einen Riegel vorschieben“, so Prack.
Dass die Stadtregierung nun überhaupt in Sachen Leerstandsabgabe tätig wird, sieht Prack als Erfolg der grünen Oppositionsarbeit: „Die rot-pinke Regierungskoalition hatte in ihrem Koalitionsabkommen zum Thema Leerstand nichts zu sagen. Auch grüne Initiativen zum Thema Leerstand hat man regelmäßig abgewehrt. Dass die Stadtregierung jetzt in Sachen Wohnungsleerstand aktiv wird, ist einer konsequenten grünen Oppositionsarbeit geschuldet“, schließt Wohnbausprecher Prack.
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