ÖGK-Huss: ÖGK hilft bei Ausbau von Hospiz- und Palliativ-Versorgung gerne mit

Wien. (OTS) – Mit der Einrichtung des „Hospiz- und Palliativfonds“ werden sowohl ambulante als auch stationäre Leistungen innerhalb einer modular abgestuften Hospiz- und Palliativversorgung in ganz Österreich ausgebaut, um österreichweit gleiche Versorgungsstandards zu erreichen.

Die Länder werden damit unterstützt, mobile Palliativteams und mobile Kinder-Palliativteams, Palliativkonsiliardienste, Palliativstationen und pädiatrische Palliativbetten, Hospizteams und Kinder-Hospizteams, Tageshospize, stationäre Hospize und stationäre Kinder-Hospize auf festere, qualitativ hochwertige Beine zu stellen.

ÖGK-Obmann Andreas Huss: „Wir als ÖGK helfen gerne mit, diese sinnvolle Maßnahme mitzutragen, und stellen einen Teil der notwendigen Mittel aus Versichertenbeiträgen zweckgebunden zur Verfügung. Bei schwerer Krankheit ohne Aussicht auf Heilung haben sich die Liebsten eine ganzheitliche Betreuung und Begleitung verdient. Das gebietet der Respekt gegenüber jeder und jedem Versicherten.“

Damit verbunden ist aber eine Kurskorrektur nach dem Sozialversicherungs-Organisationsgesetz notwendig =

Damit die ÖGK auch in Zukunft die Versorgung für alle positiv weiterentwickeln kann, ist jedoch eine Kurskorrektur notwendig. Die alte türkis-blaue Regierung hat mit dem SV-OG eine strukturell unterfinanzierte ÖGK geschaffen und der Selbstverwaltung einen schweren Rucksack umgehängt.

Andreas Huss: „Wenn man der Krankenversicherung neue Aufgaben überträgt, muss gleichzeitig für die finanzielle Bedeckung der ÖGK gesorgt sein, damit sie ihre Aufgaben vollumfänglich finanzieren kann. Denn sonst führt dies logischerweise zu einer Verschlechterung der Bilanz der Gesundheitskasse und reduziert sowohl die Möglichkeiten zur Finanzierung und Organisation ihrer Kernaufgaben als auch der notwendigen Weiterentwicklungen für die Versicherten.“

Der ÖGK etwa werden bis 2024 insgesamt rund 744 Mio. Euro entzogen. Darin enthalten sind weniger GSBG-Mittel im Ausmaß von 174 Mio. Euro, mehr Zahlungen an die Privatkrankenhäuser im Ausmaß von 65 Mio. Euro. Zusätzlich wird die Beitragssatzsenkung der Unfallversicherung zu Lasten der Krankenversicherung finanziert, indem der §319a Pauschbetrag ausgesetzt wird. Darüber hinaus gibt es höhere Belastungen beim Pflegekostenzuschuss und den Fondsrestmitteln §447h.

Es wurde eine Patientenmilliarde und eine Leistungsharmonisierung über alle Träger angekündigt. Beides wird nicht eingelöst, es wurden noch nicht einmal die Grundlagen in Form eines Risikoausgleichs zwischen den Krankenversicherungen aufgestellt. Der Risikoausgleich zwischen den Trägern ist mittlerweile in allen umliegenden Ländern Standard, um die unterschiedliche Risikenverteilung abzumildern. Gerade die COVID-Krise hat gezeigt, wie notwendig das wäre.

Andreas Huss: „Um die Finanzierbarkeit der ÖGK sicherzustellen, müssen die entzogenen Mittel rückerstattet werden. So fordern wir unter anderem die Rückabwicklung der Aufstockung für die Privatkliniken, die Auszahlung der GSBG-Mittel in der ursprünglichen Höhe, Rückabwicklung der §319a-Regelung im ASVG und eine Harmonisierung der Hebesätze auf dem höchsten Niveau.“

„Bei der Gesundheit zu sparen, hat sich noch nie ausgezahlt. Wir brauchen daher eine nachhaltige und stabile Finanzierung für die 7,4 Mio. ÖGK-Versicherten“, so Huss abschließend.