Dringliche im Bundesrat: SPÖ wirft Finanzminister Blümel budgetäre Vernachlässigung von Gemeinden und Pflege vor

Wien (PK) – Finanzminister Gernot Blümel sah sich heute im Bundesrat mit einer Dringlichen Anfrage von SPÖ-Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ/O) konfrontiert (3918/J-BR/2021). Unter dem Titel „ÖVP/Grüne-Bundesregierung verschlechtert die finanzielle Lage der Menschen und der Kommunen – Gemeinden sind aber Motor der wirtschaftlichen Erholung nach der Krise und nah bei den Menschen“ orten die SozialdemolkratInnen auf Grundlage des Bundesvoranschlages für das Budget 2022 des Finanzministers enorme Steuerausfälle für die Gemeinden in den kommenden Jahren. Einzahlungsseitig würden bis 2025 13 Mrd. € Steuern gesenkt, wobei sich der Gemeindeanteil daran auf insgesamt bis zu 2,4 Mrd. € belaufe. Zudem laufe das Kommunalinvestitionsgesetz kommendes Jahr insofern aus, als die letzten Zahlungen von 500 Mio. € im Jahr 2022 budgetiert sind. Mit einem Zweckzuschuss an die Länder von 500 Mio. € sei laut Anfrage für die Jahre ab 2023 nicht mehr zu rechnen.

Dem gegenüber stünden vielfältige Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge, die von den Gemeindestraßen über die Breitbandausstattung bis zur Abfallentsorgung reichen. In vielen Bereichen wie der Kinderbetreuung und der Pflege würden sich die Aufgaben massiv mehren und gerade in der Zeit der COVID-19-Krise haben sich die Gemeinden als Rückgrat der Pandemiebewältigung erwiesen, heißt es in der Anfrage.

Mit Verweis auf die aufgetauchten Chat-Nachrichten aus dem Umfeld des zurückgetretenen Bundeskanzlers Sebastian Kurz konstatieren die SozialdemokratInnen, dass aus politischem Kalkül Schaden angerichtet worden sei, der bis heute nachwirke und Kinder und deren Familien um ihre Zukunftschancen gebracht habe.

Mit dem vorliegenden Budget sowie der Steuerreform würden dringend notwendige Maßnahmen beispielsweise in der Pflege immer noch nicht ins Zentrum gestellt. Diesbezügliche Kosten seien offenbar nicht eingepreist. Zudem würden arbeitende Menschen nicht entlastet, während großen Unternehmen und Konzernen „Steuergeschenke“ gemacht würden. Diese würden sich auf rund 1 Mrd. € belaufen, die letztlich im Haushalt fehlen würden.

Vor diesem Hintergrund ergaben sich für die SPÖ 33 Fragen an den Finanzminister zu den Bereichen finanzielle Lage der Gemeinden, Kinderbetreuung, Geschlechtergleichstellung, öffentlicher Verkehr, Pflege und Bildung.

SPÖ: Steuerreform als „Taschenspielertrick“

Im Plenum merkte Anfragesteller Dominik Reisinger (SPÖ/O) an, dass die Pandemie den Reformbedarf verstärkt habe, die notwendigen Verbesserungen in vielen Bereichen jedoch nicht abgebildet seien. Der Budgetentwurf und die Steuerreform ließen schmerzliche Einschnitte befürchten, speziell auf kommunaler Ebene. Es komme zu einem „Systembruch“ durch Steuerausfälle und auch die CO2-Bepreisung komme ausschließlich dem Bund zugute. Sehr spendabel zeige sich die Regierung hingegen bei Konzernen.

Die dringend notwendige Pflegereform sei noch weiter in die Ferne gerückt, das Thema würde im Budgetentwurf bestenfalls gestreift. Da die Kosten darin nicht abgebildet würden, könne ein drohender Pflegenotstand kaum verhindert werden. Da den BürgerInnen sämtliche vermeintliche Entlastungen durch die kalte Progression wieder entzogen würden und sich die Gemeinden die Reform quasi selber zahlten, weise die Steuerreform den Charakter eines „Taschenspielertricks“ auf. Generell sei der Entwurf weder ökologisch noch sozial, sondern schlicht ideenlos.

Blümel: Den Menschen mehr im Geldbörserl lassen

Finanzminister Gernot Blümel leitete seine Beantwortung mit der Feststellung ein, dass die Gemeinden das wesentliche Rückgrat unseres Staates darstellten. Der „vielgescholtene Föderalismus“ habe seine Qualitäten in der Pandemie bewiesen. Österreich habe diese viel besser als andere Länder bewältigt. Blümel listete eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen des Bundes für die Gemeinden auf. Unter anderem sei der Strukturfonds um 100 Mio. € aufgestockt worden und auch die gegenwärtige Wirtschaftserholung zeitige positive Folgen auf die Ertragsanteile. Diese würden schon heuer besser ausfallen, als sie es vor der Pandemie waren.

Blümel sagte, er verstehe, dass die Opposition „aus einem gewissen Reflex heraus“ Maßnahmen der Regierung kritisieren würde. Er gestand zu, dass noch nicht jedes Detail perfekt ausgearbeitet sei, aber die Legislaturperiode sei auch noch nicht zu Ende. Das bisherige Ergebnis sei durchaus respektabel.

Die Entlastungen der Steuerreform auf Arbeitnehmerseite würden wesentlich höher ausfallen, als es eine kalte Progression jemals ergeben hätte. Blümel wies den Vorwurf des „Taschenspielertricks“ zurück. Er gab den SozialdemokratInnen lediglich dahingehend recht, dass ein Staat weniger zu verteilen habe, wenn er auf Steuereinnahmen verzichte und den BürgerInnen mehr Geld überlasse. Dieser Ansatz sei nicht im Sinne jeder Partei, doch er halte es für wichtiger, den Menschen „mehr im Geldbörserl“ zu lassen.

ÖVP und SPÖ: Goldener Wurf vs. manipulatives Regieren

Günter Kovacs (SPÖ/B) eröffnete die Debatte mit der seiner Meinung nach fehlenden Wertschätzung der Bundesregierung für die Länder und Gemeinden. Auch die Kürze der Stellungnahme des Finanzministers im Bundesrat, in der er kaum etwas beantwortet habe, sei Ausdruck davon. Es fehle das Verständnis für die Lage weniger privilegierter Menschen im Land. Stattdessen bekämen jene noch mehr, die schon viel haben, kritisierte Kovacs. Er nannte einige große Unternehmen und zählte ihre Steuerersparnisse auf. Kovacs verwies auch auf die veröffentlichten Chats aus dem Umfeld des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz und sprach von einer „manipulativen“ Art zu regieren, die sich bis heute fortsetze. Ihr seien wichtige Maßnahmen, wie ein Rechtsanspruch auch Kinderbetreuung, zum Opfer gefallen.

Otto Auer (ÖVP/N) betonte hingegen, dass die Pandemie für alle eine schwierige Zeit darstellte und die Regierung auch die Gemeinden dort unterstützt habe, wo es notwendig gewesen sei. Österreich habe die Pandemie hervorragend gemeistert, könne nun ein Wirtschaftswachstum von 4% aufweisen und die Arbeitslosenquote liege unter dem Vergleichswert von 2019. Die Krise sei wirtschaftlich fast überwunden, gesundheitlich jedoch erst mit einer höheren Impfquote. Auch in der Kinderbetreuung seien die Investitionen gut angekommen und es gebe ein bedarfsorientiertes Angebot. Die CO2-Bepreisung bezeichnete er als „goldenen Wurf“ für den Natur- und Klimaschutz, der auch sozial verträglich sei.

FPÖ-Antrag für Gemeindeeinnahmenausgleichsfonds

Der Kärntner freiheitliche Mandatar Josef Ofner bestätigte Kovac in seiner Einschätzung bezüglich der Wertschätzung der Bundesregierung für die Gemeinden und den ländlichen Raum. Hier gebe es einen „krassen Unterschied zwischen Theorie und Praxis“. Die Strategie der Regierung für den ländlichen Raum sei kein Erfolgsrezept, sondern ein Armutszeugnis. Niemand spreche von den wegen der „stark überzogenen Corona-Maßnahmen“ gestiegenen Ausgaben der Gemeinden. Es hätte massive Investitionspakete gebraucht, doch die Regierung erkenne die Probleme der Gemeinden nicht an. Als kleinste und damit effizienteste Verwaltungseinheiten haben diese laut Ofner vielfältige Aufgaben, für deren Erfüllung allerdings der finanzielle Rahmen stimmen müsse.

Deshalb brachte Ofner in der Debatte über die Dringliche Anfrage einen Entschließungsantrag zur Schaffung eines Gemeindeeinnahmenausgleichsfonds ein. Angesichts der zu erwartenden Einnahmenrückgänge sei davon auszugehen, dass Gemeinden diese finanzielle Herausforderung nicht ohne externe Hilfe bewältigen könnten. Aktuelle Hilfspakete würden keinerlei Abdeckung im Falle von Einnahmenausfällen und zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes enthalten, heißt es in dem Antrag. Deshalb solle ein Fonds in der Höhe von mindestens 2,2 Mrd. € (Höhe der Einnahmenrückgänge laut FPÖ) geschaffen werden, um den Gemeinden die notwendige Liquidität zu verschaffen, Investitionen zu tätigen und ihre öffentlichen Aufgaben weiterhin wahrnehmen zu können. Der Antrag fand keine Mehrheit im Plenum.

Grüne für Prävention von Pflegebedürftigkeit, NEOS wollen mehr Effizienz auf Gemeindeebene

Elisabeth Kittl (Grüne/W) widersprach der Kritik der Oppositionsparteien und verwies abermals auf die Unterstützungsmaßnahmen der Regierung, die sowohl Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen als auch klimafreundlicher Infrastruktur zugutekämen, was die Lebensqualität im ländlichen Raum erheblich steigere. Auch externe Evaluationsmaßnahmen hätten ergeben, dass die Hilfen des Bundes potenzielle Liquiditätsprobleme der Gemeinden abgewendet haben.

Der Pflege werde hohe Priorität eingeräumt, vor allem der Prävention von Pflegebedürftigkeit. Sie nannte dabei das Projekt des Community-Nursings als niederschwelliges und bedarfsorientiertes Pflegeangebot auf Gemeindeebene. 50 Mio € seien in die Ausbildung für Pflege- und Sozialbetreuungsberufe geflossen, wobei Berufspraktika in diesem Bereich als Anreiz finanziell unterstützt würden. Kittl bestätigte den Finanzminister darin, dass ArbeitnehmerInnen von der Steuerreform weit mehr profitierten als Unternehmen, selbst wenn man die kalte Progression dazurechne.

Karl-Arthur Arlamovski (NEOS/W) betonte, dass Kinderbetreuung und Elementarpädagogik in der Prioritätenliste seiner Fraktion ganz oben stünden. Es brauche für diese Bereiche mehr Mittel, jedoch unter Einbeziehung von Qualitätskriterien. Nur mehr Geld heiße im derzeitigen System nicht unbedingt auch bessere Kinderbetreuung. Steuergelder sollten auch auf Gemeindeebne möglichst sinnvoll eingesetzt werden, wofür es einen laufenden Monitoring-Prozess benötige. Generell gelte es, auf Gemeindeeben die Effizienz beispielsweise durch Kooperation und Abstimmung mit anderen Gemeinden zu erhöhen und somit Einsparungspotenzial auszuschöpfen. Es benötige auch strukturelle Reformen des Finanzföderalismus, wie Steuerautonomie auf Gemeindeebene, eine Entflechtung der Finanzströme zwischen Gebietskörperschaften und höhere Transparenz bei Gemeindefinanzen und Förderungen. (Schluss) wit/mar

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