Karl Mahrer: Wir sorgen für die Sicherheit der Menschen in unserem Land

Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Effektive Prävention von Gewalt gegen Frauen und die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität haben oberste Priorität. Mit den heutigen Beschlüssen bringen wir zielführende Maßnahmen auf den Weg und sorgen damit für die Sicherheit der Menschen in unserem Land “, sagt der ÖVP-Sicherheitssprecher und Obmann des Innenausschusses, Abg. Karl Mahrer, in der heutigen Sitzung des Innenausschusses, in dem der zweite Teil des Anti-Terror-Paketes behandelt wurde.

Das Anti-Terror-Paket beinhaltet Gesetzesänderungen im Vereinsgesetz, Waffengesetz und Sprengmittelgesetz, die bedeuten:

– Verhinderung des Eingriffs in die inneren Angelegenheiten einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft

– Ausschluss bestimmter Personengruppen vom Zugang zu Waffen und Munition

– Leichtere Aufspürbarkeit und Feststellung der Herkunft von Plastiksprengstoffen durch Beimischung eines Markierungsstoffes

„Mit den beschlossenen Änderungen sollen künftig beispielsweise Waffenverbote auf Personen mit bestimmten Verurteilungen nach dem StGB ausgeweitet werden und bei der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes automatisch ein vorläufiges Waffenverbot gelten. Damit gewährleisten wir nachhaltigen Schutz von Frauen und Kindern, die von Gewalt betroffen sind“, erklärt Mahrer.

Weiters wurde das erste EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz beschlossen. Ziele seien die Verbesserung des EU-Außengrenzmanagements und die Erleichterung der Migrationssteuerung, insbesondere durch die Feststellung illegal aufhältiger Personen. „Es geht uns hier vor allem um eine modernisierte Polizeikooperation innerhalb der europäischen Union. Eine EU-weite Vernetzung der Suchmaske soll eine leichtere Personenabfrage ermöglichen“, so Mahrer. Außerdem soll die Ein- und Ausreise in den Schengenraum künftig elektronisch erfasst werden. „Die bisherige Handhabung ist in der Praxis schwer nachvollziehbar. Mit der elektronischen Eintragung ermöglichen wir verbesserte Fahndungsmöglichkeiten und verstärkte Ein- und Ausreisekontrollen“, bekräftigt Mahrer den Beschluss.

(Schluss)