Linz (OTS) – „Die mit Spannung erwartete Ressortverteilung ist nun bekannt. Ob die von Schwarz-Blau erdachte Zuteilung und Neugestaltung eine zielführende ist, muss sich erst weisen. Dass die Integrationsagenden samt Grundversorgung nun künftig von Neo-Landesrat Hattmannsdorfer verantwortet werden, halten wir für keine gute Nachricht. Wir haben unzählige Aussagen von Hattmannsdorfer der letzten sechs Jahre zu diesem Thema in Erinnerung. Und diese Aussagen sind gelinde gesagt nicht sehr vielversprechend. Sie sind nicht unbedingt die geeignete Visitenkarte für ein umsichtiges Vorgehen in dieser sensiblen Thematik. Ob Neo-Landesrat Hattmannsdorfer dieser Visitenkarte nicht nur den neuen Titel, sondern auch einen verantwortungsbewussten Zugang zu diesem Bereich hinzufügt, wird sich weisen“, kommentiert der Grüne Landessprecher LR Stefan Kaineder die heute von der ÖVP präsentierte Neuverteilung der Ressorts.
Außer Frage steht für Kaineder, dass die Grünen im Landtag die Arbeit des neuen Ressort-Verantwortlichen Hattmansdorfer genau verfolgen werden. „Wir werden genau darauf schauen, wie er mit den großen Aufgaben umgeht, welchen Kurs er einschlägt, wie er es mit den Menschenrechten hält. Oberösterreich braucht ein Klima des Zusammenhalts. Das Land muss weltoffen und damit attraktiv für die dringend nötigen Fachkräfte für unsere Wirtschaft sein. Wir brauchen ein Oberösterreich, das die Integrationsarbeit stärkt, in dem sich geflüchtete Menschen sicher fühlen und das Mehrsprachigkeit nicht als Makel, sondern als Chance sieht. Das geben wir Hattmannsdorfer mit auf den Weg. Dass wir uns weiter dafür einzusetzen, versprechen wir all den Betroffenen und engagierten Menschen in Oberösterreich“, betont Kaineder.
Die Neugestaltung des eigenen Ressorts kommentiert Kaineder nach den vorliegenden Informationen tendenziell positiv. „Dem Ressort die Klimaschutz-Koordinierung zu entnehmen, ist wenig sinnvoll aber zur Kenntnis zu nehmen. Erfreulich ist, dass es nun wieder ein echtes Umweltressort einschließlich aller Wasseragenden geben soll. Dies ist selbstverständlich für uns der wichtige Rahmen, für effektiven Klimaschutz in Oberösterreich zu arbeiten. Zudem bleibe ich als Vorsitzender der Umweltförderkommission in engstem Kontakt mit Klimaschutzministerin Gewessler. Auf dieser Basis werden wir uns auch beim Klimaschutz auf allen Ebenen einbringen. Das große Ziel der Grünen und auch unserer Ressortarbeit ist ein klimafittes Oberösterreich. Davon gehen wir keinen Millimeter ab“, betont Kaineder.
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