Wien (OTS) – Die neu gegründete zivilgesellschaftliche Initiative Saubere Hände gegen Korruption, Postenschacher und Machtmissbrauch hat heute am Heldenplatz gestartet. Die Initiator:innen fordern alle Parlamentsparteien auf, einen 5-Parteien-Konsens gegen Korruption zu unterzeichnen. Dabei sollen sich die Parteiobfrauen und -männer für eine lückenlose Aufklärung aller Korruptionsfälle einsetzen und die Forderungen des Rechtsstaat & Antikorruptions-Volksbegehren umgehend umsetzen. Die Initiative Saubere Hände vereint Vertreter:innen aus unter anderem der Justiz, Landwirtschaft, Religionsgemeinschaften, der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Kultur. Die Aktion am Heldenplatz unterstützten die Kabarettisten von Wir Staatskünstler (Robert Palfrader, Florian Scheuba und Thomas Maurer) sowie Michael Ikrath, ehemaliger ÖVP-Justizsprecher und Proponent des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens.
“Es reicht uns! Nur wenn jetzt die Korruptionssümpfe trocken gelegt werden, können die drängenden ökologischen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit gemeistert werden. Statt in eine lebenswerte Zukunft zu investieren, schanzen sich einige wenige gegenseitig Millionen zu – unser Steuergeld, für das wir jeden Tag hart arbeiten. Das muss endlich ein Ende haben”, sagt Ursula Bittner, Sprecherin der Initiative Saubere Hände und Wirtschaftsexpertin bei Greenpeace Österreich.
Maria Mayrhofer, Sprecherin der Initiative Saubere Hände und Geschäftsführerin von #aufstehn, ergänzt: “Die jüngsten innenpolitischen Ereignisse haben gezeigt, wie besorgniserregend tief Korruption, Machtmissbrauch und Medienmanipulation in unserem Land verwurzelt sind. Wir brauchen dringend starke Antikorruptions- und Transparenzgesetze, doch stattdessen werden Aufdeckerinnen und Aufdecker angegriffen und die Justiz verleumdet. Wenn die Politik das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat wiederherstellen will, muss sie jetzt mit der Korruption aufräumen.”
Damit die notwendigen Reformen nicht länger aufgeschoben werden, fordert die Initiative Saubere Hände einen unmittelbaren “5-Parteien-Konsens gegen Korruption”. Damit verpflichten sich die Parteien dazu:
1. Die Justiz zu stärken und eine lückenlose Aufklärung von
Korruption zu ermöglichen.
2. Umfassende Gesetze gegen Korruption – so wie es das
Anti-Korruptionsvolksbegehren fordert – umzusetzen. Damit
Transparenz, unabhängige Medien und faire Wahlen sowie angemessene
Sanktionen bei Verstößen garantiert werden.3. Dass eine umfassende
Antikorruptionsgesetzgebung unabhängig von Regierungsprogrammen
beschlossen wird.
Michael Ikrath, einer der Proponenten des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens unterstützt Saubere Hände: “Wir alle haben ein Recht auf respektierte Gewaltentrennung statt geprobter Regierungsallmacht. Ganz konkrete Vorschläge für einen umfassenden gesetzlichen Rahmen gegen Korruption liegen bereits vor. Ich freue mich, dass die Initiative Saubere Hände unser Volksbegehren unterstützt und sich immer mehr Menschen für eine starke Justiz einsetzen.”
Auf ihre Forderungen aufmerksam gemacht hat die Initiative heute zusammen mit Wir Staatskünstler vor den Parlamentsgebäuden am Heldenplatz. “Insbesondere die Regierungsinserate begleiten uns Staatskünstler seit unserer ersten Sendung. Es wäre schön, wenn wir uns langsam mit was anderem beschäftigen könnten. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt”, so die Staatskünstler.
Mit einem riesigen Besen forderten die Initiator:innen die politischen Parteien bei der heutigen Kundgebung symbolisch auf, mit Korruption, Machtmissbrauch und Postenschacher aufzuräumen.
Fotos von der Medienaktion finden Sie ab ca. 11:30 Uhr hier:
[https://bit.ly/3DSbkWa] (https://bit.ly/3DSbkWa)
Weitere Details zur Initiative finden Sie auf [www.sauberehaende.org] (http://www.sauberehaende.org)
Die Proponent:innen der Initiative Saubere Hände (in alphabetischer Reihenfolge):
- Christian Berger, Sozioökonom und Lektor u.a. an der WU Wien
- Stefano Bernardin, Schauspieler
- Ursula Bittner, Wirtschaftsexpertin bei Greenpeace* Helge Fahrnberger, Unternehmer und Aktivist
- Jannik Hiddeßen, Publizistik- und Musikwissenschaftsstudent an
der Universität Wien - Andreas Koitz, Landwirt und Unternehmer
- Michaela Krömer, Rechtsanwältin für Verfassungsrecht
- Thomas Maurer, Wir Staatskünstler
- Maria Mayrhofer, Gründerin und Geschäftsführerin #aufstehn
- Robert Palfrader, Wir Staatskünstler
- Maximilian Pilz, Aktivist und Sachbearbeiter für Umwelt und Klimapolitik
- Angie Rattay, Designerin und Aktivistin – Neongreen Network
- Florian Scheuba, Wir Staatskünstler
- Adis Serifovic, Muslimische Jugend
- Ursula Strauss, Schauspielerin
- Mirjam Wilfing, Juristische Mitarbeiterin bei einer Bürgerinitiative
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