SPÖ Kärnten: Wo bleibt das „geile Programm“ für Österreichs Kinder?

Klagenfurt (OTS) – Vorweg gab es eine erfreulich Nachricht nach dem heutigen Landesparteivorstand der SPÖ Kärnten: Petra Oberrauner, Nationalrätin und Berreichssprecherin für Digitalisierung, Forschung und Innovation, wurde zur Vizepräsidenten des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Österreich gewählt. Sie ist die erste Kärntnerin die diese Funktion bekleidet und mit ihrem Fachwissen und ihrer Expertise SWV-Präsident Christoph Matznetter zukünftig zur Seite steht. Ansonsten war die heutige Sitzung des SPÖ Kärnten Landesparteivorstandes natürlich von den aktuellen bundespolitischen Ereignissen überschattet. Ereignisse, die noch immer für Empörung sorgen, wie SPÖ Kärnten Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser und SPÖ Kärnten Geschäftsführer Andreas Sucher berichten.

„Unisono ist eine große Empörung bei unseren Funktionär*innen und Mandatar*innen spürbar. Wir bekommen natürlich Rückmeldungen aus der Bevölkerung, vom brüchigen Vertrauen in die ÖVP, aber auch in die Politik selbst. Das kann ich nachempfinden, bitte aber zu bedenken, dass es in der Politik auch viele engagierte und ehrenamtliche Menschen gibt, die nicht mit der türkisen Bundes-ÖVP gleichzusetzen sind,“ so Landeshauptmann Kaiser. „Doch es fällt schwer besonnen zu bleiben, wenn man erfährt, dass „ein geiles Programm“ zum Nutzen Österreichs Kinder und Eltern nicht durchgeführt wurde, weil es den „Falschen“ genutzt hätte – spricht dem damaligen Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner. Wie kann man überhaupt in solchen Bereichen denken? Allein die Vorstellung finde ich abscheulich“ so Kaiser, der sich aber am meisten daran stört: „Dass die Bundesregierung nicht „Manns genug“ ist, dieses Versäumnis jetzt wieder gerade zu biegen. Die SPÖ hat wieder einen entsprechenden Antrag in den Nationalrat eingebracht und er wurde abgelehnt. Die ÖVP hat einmal 1,2 Mrd. Euro für die Zukunft unserer Kinder geopfert, um an die Macht zu gelangen, warum verhindert sie diese Zukunft weiterhin?“, fragt sich Kaiser.

Jeder Euro der in Bildung, vor allem in die Elementarbereich eingesetzt wird, sei eine Investition mit bis zu 16-facher Rendite, betonte Kaiser erneut und verwies damit auch auf die Schwerpunktsetzung in der Kärntner Politik: „Wir nähern uns Schritt für Schritt der kostenlosen Kinderbetreuung in Kärnten – 2022 werden wir sie umgesetzt haben, auch dank einer engen Zusammenarbeit mit allen Sozialpartnern, unter anderem der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer. Zudem wollen wir auch die Qualität der Kinderbildung, – und betreuung verbessern, etwa durch kleiner Gruppengrößen sowie einer adäquaten Bezahlung des Personals“, so Kaiser. Neben der Erleichterung für Familien, seien Investitionen in die Bildung auch immer ein Garant für Arbeitsplätze und eine wachsende Wirtschaft, so Kaiser.

Das Erreichen der Ziele aus dem Kärntner Regierungsprogramm sind bereits weit fortgeschritten, die SPÖ Themen in der Koalition sind gut vertreten und präsent. Doch auch wenn schon vieles abgearbeitet wurde, was sich die Koalition vorgenommen hat, die SPÖ will in ihren Referaten eine gute Zukunft für Kärnten sicher stellen: „Im Bereich Pflege sind wir dem Bund voraus – was Ausbildung, Nachwuchskräfte, aber auch Angebote, gerade im Bereich der Pflegenahversorgung, betrifft. Die Digitalisierung schreitet in Kärnten zügig voran, genauso wie die Forcierung des Photovoltaikausbaus. Parallel dazu entwickeln wir in Kärnten Konzepte und Bewusstsein für Ausnahmesituationen wie einem Blackout und garantieren weiterhin Trinkwasser höchster Qualität“, so Kaiser.

„Der heute vorliegende Zwischenbericht über die Arbeit der laufenden Legislaturperiode macht deutlich, was wir in den Jahren seit 2013 für Kärnten weiter gebracht und bewegt haben“, so Kaiser, der aber auch die gute Gesprächsbasis mit allen in Kärntner Landtag vertretenen Parteien hervorhebt. Jüngstes Ergebnis dieser Zusammenarbeit sei die parteiübergreifende Resolution „Fordern Schutz für 200.000 lärmgeplagte Menschen!“, die an die Bundesregierung geht. Gefordert werden, die Aufnahme der Planungen für eine eigene Güterverkehrstrasse im Norden von Klagenfurt unter Einbindung der Landeshauptstadt sowie Villach, in den ÖBB-Rahmenplan 2040, sowie unverzügliche Lärmschutzmaßnahmen an der Bestandsstrecke. „Damit gibt es in Wien, betreffend die Trassenführung der Koralmbahn, nur eine – gemeinsame – Kärntner Verhandlungsposition“, so Kaiser.

SPÖ Kärnten Landesgeschäftsführer Andreas Sucher erinnerte daran, dass die aktuelle bundespolitische Situationen durchaus Ähnlichkeiten mit der politischen Vergangenheit Kärntens habe: „Wir haben so etwas Ähnliches doch schon einmal erlebt – diese kurzfristige Showpolitik mit Leuchtturmprojekten, die nur der eigenen PR dienen aber keinen nachhaltigen, enkeltauglichen Nutzen haben kennen wir aus der Zeit vor 2013, vor Landeshauptmann Peter Kaiser“, so Sucher. „Wir arbeiten weiter daran, Kärnten zur kinderfreundlichsten Region Europas zu machen. Das ist unsere Investition in die Zukunft unseres Landes und seiner Menschen. Wir wollen langfristig erfolgreich sein, dazu brauchen wir keine Showpolitik sondern Ausdauer und Verantwortungsgefühl“, so Sucher.

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