Wien (OTS) – Nur eine Woche nach der Präsentation der aus FPÖ-Sicht „öko-asozialen“ Steuerreform bekommen die Autofahrer einen bitteren Vorgeschmack auf das, was die türkis-grüne Bundesregierung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes an Belastungen ausgearbeitet hat. „Wer aktuell sein Auto auftankt, der muss tief in die Tasche greifen. Die Preise sind seit August rasant angestiegen – im Jahresvergleich sogar um ein Drittel. Waren im Oktober 2020 Benzin und Diesel noch um rund einen Euro pro Liter zu haben, liegt der Durchschnittspreis mittlerweile jenseits von 1,30 Euro. Und dazu kommt dann ab Juli 2022 noch die CO2-Strafsteuer der schwarz-grünen Regierung, die noch einmal ein Plus von 9 Cent pro Liter Diesel und 8 Cent pro Liter Benzin bedeutet!“ zeigten sich FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker schockiert und forderten die Regierung zu konkreten Maßnahmen gegen die massive Teuerungswelle auf.
Die Menschen im Land würden seit Monaten unter einer gewaltigen Belastungswelle leiden: Die Lebensmittelpreise seien ebenso gestiegen wie die Energiepreise, die gerade jetzt in die Höhe schnalzen, wo es von Tag zu Tag kälter wird. „Bei den Energieversorgern laufen die Telefone heiß, weil Menschen um Stundungen und Ratenzahlungen ansuchen, damit sie im Winter nicht in der kalten Wohnung sitzen müssen. Und es wird dank der CO2-Strafsteuer dann im nächsten Jahr noch teurer, weil diese ja auch auf fossile Energieträger aufgeschlagen wird“, warnte der FPÖ-Bundesparteiobmann und forderte für Energieanbieter im (Teil-)Besitz der öffentlichen Hand einen sofortigen Preis-Stopp, damit die Menschen angesichts der Energiepreise nicht unter die Räder kommen.
Für die Autofahrer seien die aktuell stark steigenden Treibstoffpreise nicht die einzige Hiobsbotschaft. Was mit der Erhöhung der NoVA beim Neukauf von Fahrzeugen begonnen habe, werde mit den geplanten Streichungen von Pendlerpauschale und Dieselprivilegs fortgesetzt. „Und was bei der Präsentation der ökosozialen Steuerreform kryptisch als Maßnahmen zur Eindämmung des Tanktourismus bezeichnet wurde, heißt übersetzt nichts anderes, als dass der Sprit noch einmal teurer wird“, befürchtete der freiheitliche Verkehrssprecher.
„Wir brauchen keine weitere Verteuerung des Lebens, sondern ein spürbares Entlastungspaket für die Menschen in unserem Land“, fordert Herbert Kickl. Dazu zählt auch seiner Sicht auch die Einführung eines „Covid-19-Warenkorbes“. In diesem sollen die Preise für Waren und Dienstleistungen – wie etwa Lebensmittelpreise, Hygieneartikelpreise, Mietpreise, Heizkostenpreise, Spritpreise, Fahrtkostenpreise im öffentlichen Verkehr usw. – enthalten sein. „Wenn es bei einzelnen Endverbraucherpreisen zu deutlichen Abweichungen – das heißt mehr als zehn Prozent bei einzelnen Waren und Dienstleistungen – kommt, dann muss unverzüglich gehandelt und ein Preisstopp erlassen werden. So kann die Politik verhindern, dass die Preise für Waren und Güter des täglichen Lebens explodieren“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.
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