Wien (OTS) – FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl bezeichnete das Budget in der heutigen Nationalratsdebatte als größte Mogelpackung der Zweiten Republik. Es handle sich um ein Schwurbelbudget bar jeder Evidenz. Und Steuergeld aus dem Finanzministerium werde weiterhin verwendet, um die eigene Bevölkerung zu manipulieren und fehlzuinformieren, zeigte Kickl anhand eines Inserats im jüngsten „Profil“ auf.
Zu Beginn seiner Rede befasste sich Kickl mit der heutigen Angelobung eines neuen Abgeordneten und betonte, dass die in der Gelöbnisformel enthaltene „Treue zur Republik Österreich“ etwas anderes sei als der tiefe Staat der türkisen Volkspartei, gegen den die Republik sich in Gestalt ihrer Ermittlungsbehörden zur Wehr setze. Die „Beobachtung der Gesetze“ bedeute, diese auf Punkt und Beistrich einzuhalten. Und „gewissenhafte Pflichterfüllung“ beziehe sich nicht auf den Ehrenkodex einer türkisen Cosa Nostra. „Und nicht jede Abwesenheit, die nach drei Tagen endet, ist gleich eine Auferstehung“, so der freiheitliche Klubobmann an die Adresse des Ex-Kanzlers.
Im Budget gebe es keine soziale Gerechtigkeit, beklagte Kickl und nannte zwei Beispiele: Ein Großverdiener namens Stefan S. mit einem Beratervertrag für eine ehemals staatstragende Partei über 33.000 Euro brutto im Monat, mit drei Kindern, bekomme pro Jahr 3.000 Euro mehr. Eine Mindestpensionistin mit brutto 1.000 Euro und netto 950 Euro bekomme zusätzlich 336 Euro pro Jahr, also nicht einmal einen Euro pro Tag. Diese angeblich „größte Steuerreform der Zweiten Republik“ sei in Wahrheit zum Schämen.
Die Entlastung trete außerdem erst Mitte nächsten Jahres in Kraft. Aber bereits jetzt gebe es eine gigantische Belastungswelle. Grundnahrungsmittel würden teurer, aber die türkis-grüne Regierung investiere wieder hunderttausende Euro Steuergeld in das unnötige Gourmetmagazin des Herrn Rosam, kritisierte Kickl. Die Treibstoffpreise seien um 27 Prozent bei Diesel gestiegen, bei Normalbenzin um 26 Prozent. Dies treffe die Autofahrer und insbesondere die Pendler voll. Hinzu komme die Streichung des Pendlerpauschales, und auch die Streichung des Dieselprivilegs werde kommen.
Kickl sprach von einer „Kettenreaktion des Negativen“ und nannte auch die ORF-Gebühren, die um 8 Prozent erhöht werden. In Wien bedeute dies 341 Euro statt 315 Euro. Dies sei der Eintrittspreis für den türkisen ORF-Generaldirektor. Ebenso warnte der freiheitliche Bundesparteiobmann vor der Explosion der Energiepreise, wodurch die Menschen verzweifelt seien. Die Energieversorger seien zudem großteils in öffentlicher Hand, „Türkis und Rot kassieren hier bei den Ärmsten der Armen. Sehen Sie das alles nicht, Herr Finanzminister?“
Kickl fragte, warum es keinen Teuerungsausgleich gebe und keinen Preisstopp bei Lebensmitteln und keine Abschaffung der ORF-Gebühren. Auch den Helden der Corona-Krise sollte man endlich eine gerechte Auszahlung zukommen lassen. „Und ist es notwendig, dass der Bundespräsident nächstes Jahr zwei Millionen Euro mehr für die Präsidentschaftskanzlei bekommt?“ Und das Bundeskanzleramt, das Epizentrum der Manipulation der Bevölkerung, bekomme 22 Millionen Euro mehr Budget. „Haben Sie nichts gelernt aus Ereignissen der letzten Tage und Wochen? Das ist unverantwortlich und unmoralisch.“ Die Entlastung der arbeitenden Bevölkerung werde von dieser selbst durch die kalte Progression finanziert, durch die große Geldentwertung würden die Sparer keine Zinsen mehr bekommen, betonte Kickl.
Die Regierung agiere unter der Durchhalteparole „The show must go on“. „Es geht munter weiter mit der Message-Manipulation“, so Kickl.
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