NEOS zu Budgetrede: Kalte Progression endlich abschaffen

Wien (OTS) – „Der Finanzminister hat sich vom konsolidierten Budgetpfad verabschiedet. Ein ‚ausgeglichenes Budget‘ oder das ‚Sparen im System‘ waren offenbar immer nur Schlagworte und bleiben es auch nach dieser Budgetrede. Nach eineinhalb Jahren Pandemie müsste die Regierung entschlossen einen Neustart angehen. Stattdessen sehen wir, dass die kalte Progression wieder nicht abgeschafft wird und der Mittelstand die Melkkuh der Nation bleibt. Wir sehen, dass das Schuldenmachen auf Kosten der nächsten Generation munter weitergeht. Wir sehen, dass Impulse für die Jungen und jungen Familien, etwa bei der Kinderbetreuung, weiterhin fehlen. Und wir sehen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer weiter auf eine echte Entlastung warten und die Lohnnebenkosten nicht angefasst werden. Damit gerät der Standort Österreich weiter unter Druck. Der Finanzminister kann noch so oft ‚Zukunft‘ sagen, in diesem Budget ist einfach keine Zukunft drinnen“, so NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer nach der Budgetrede von Finanzminister Blümel.

Kritik übt Doppelbauer auch an der Intransparenz im Umgang mit Steuergeld, etwa über die COFAG. 9Mrd EUR wurden im Jahr 2020 über die COFAG ausbezahlt. Ohne parlamentarische Kontrolle und ohne Rechtssicherheit für die Unternehmerinnen und Unternehmer, weil nicht einmal ein Bescheid ausgestellt wird. Aber auch am wenig ambitionierten Ziel eines „möglichen“ Nulldefizit im Jahr 2025 übt Doppelbauer Kritik, die Schweiz steuert das bereits 2022 an.

„Besonders ärgerlich ist aber auch, wenn wir in den letzten Tagen schwarz auf weiß lesen müssen, wie die Prätorianer von Sebastian Kurz 2017 auf dem Weg zur Machtübernahme zwei Projekte zerschossen haben, die zum Wohle unseres Landes wichtig gewesen wären. Die kalte Progression wäre schon abgeschafft und wir hätten eine GRATIS-Kinderbetreuung am Nachmittag“, so Doppelbauer. Dem türkisen ÖVP System müsse also auch im Sinne einer ordentlichen Budgetpolitik nachhaltig ein Ende gesetzt werden. Es brauche daher endlich einen echten Neustart. „Wir müssen Österreich die Flügel heben“, so Doppelbauer.