Leere Bierflaschen protestieren vor Europäischem Patentamt

Schiltern/Wien/München (OTS) – Europa steht vor der Erteilung von hunderten neuen Patenten auf Saatgut. Auch ZüchterInnen, die keine Gentechnik anwenden, werden dabei zunehmend durch Patente auf „Neue Gentechnik“ (u.a. Gen-Schere CRISPR/Cas) bedroht. Dagegen protestiert heute die Allianz „Keine Patente auf Saatgut!“, der auch ARCHE NOAH, Verein für Kulturpflanzenvielfalt, angehört. Dabei werden 38 leere Bierflaschen an das Europäischen Patentamt (EPA) in München übergeben. Die Flaschen repräsentieren die 38 Vertragsstaaten des EPA, deren VertreterInnen einander heute treffen.

„Die leeren Flaschen sind eine Warnung an die VertreterInnen der 38 Vertragsstaaten. Wer Patente auf Pflanzen wie Braugerste erteilt, könnte schon bald selbst von den negativen Folgen betroffen sein. Die Möglichkeit, neue, verbesserte Sorten zu entwickeln, die etwa mit dem Klimawandel zurechtkommen oder für biologische Landwirtschaft geeignet sind, wird mit jedem Patent weiter eingeschränkt. Die VerliererInnen sind unabhängige, kleine und mittelständische Brauereien und Saatgutunternehmen – und letztendlich die KonsumentInnen. Die Mitgliedsstaaten müssen das Verbot der Patentierung von herkömmlichen Pflanzen und Tieren endlich durchsetzen“, so Dagmar Urban, Leiterin des Bereichs Politik bei ARCHE NOAH.

Laut Europäischem Patentrecht dürfen nur technische Verfahren patentiert werden. Dagegen ist die Nutzung von „im Wesentlichen biologischen Verfahren“ nicht patentierbar. Das Europäische Patentamt (EPA) setzt aber zufällige Mutationen im Erbgut einer Pflanze mit Gentechnik gleich und hat auf dieser Grundlage bereits mehrere Patente auf konventionell gezüchtete Braugerste erteilt. In vielen Patentanträgen wird gar nicht mehr zwischen Gentechnik und konventioneller Züchtung unterschieden. Stattdessen werden im Antrag Pflanzen mit bestimmten genetischen Eigenschaften beansprucht, unabhängig davon, mit welchen Methoden die Eigenschaften erzeugt wurden. „Das EPA setzt Gentechnik mit zufälligen genetischen Veränderungen gleich und öffnet damit ein Tor zur Umgehung des Verbots von Patenten auf Pflanzen. Agrarkonzerne missbrauchen dies und vermischen in Patentanträgen immer öfter technische und nicht-patentierbare Verfahren. So weiten sie ihre Patentmonopole auch auf die traditionelle Zucht aus“, erklärt Urban.

<a></a>Vor diesem Hintergrund werden die leeren Bierflaschen heute während einer Sitzung des Verwaltungsrats an das EPA übergeben. Das Gremium aus ExpertInnen der 38 Vertragsstaaten des EPA ist für die korrekte Auslegung der europäischen Patentgesetze verantwortlich, hat das Problem aber immer noch nicht gelöst, während weiter Patente auf Pflanzen und Tiere erteilt werden. „Der Verwaltungsrat des EPA, der heute tagt, muss einen Dammbruch verhindern! Die derzeitige Rechtspraxis des EPA ist eine Einladung an Konzerne, sich Patente auf traditionelle Züchtung zu verschaffen. Unsere Recherchen zeigen, wie Bayer, Corteva, BASF, die Kleinwanzlebener Saatzucht (KWS) und Carlsberg versuchen, bestehende Verbote systematisch zu umgehen<a></a>“, so Urban. Auch Klimaschutzministerin Gewessler müsse sich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das Verbot von Patenten auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere endlich durchgesetzt wird, fordert Urban abschließend.

Weitere Informationen:

Fotos zur Aktion finden Sie am 13.10. nachmittags hier:
[https://www.no-patents-on-seeds.org/de/news/neue-gentechnik]
(https://www.no-patents-on-seeds.org/de/news/neue-gentechnik)

Der Hintergrundbericht „Patente auf CRISPR & Co bedrohen traditionelle Züchtung“:
[https://www.no-patents-on-seeds.org/de/publikationen/Bericht-CRISPR]
(https://www.no-patents-on-seeds.org/de/publikationen/Bericht-CRISPR)