SWV NÖ-Thomas Schaden: „Rückständige Steuerreform verlängert die Benachteiligung der KMU“

St. Pölten (OTS) – „Die kleinen und mittleren Betriebe und die Einpersonenunternehmen leisten einen wesentlich höheren Beitrag zum Steueraufkommen als Konzerne und Großunternehmen. Und mit der nun präsentierten Steuerreform der Regierung wird das auch in den nächsten Jahren so bleiben“, kritisiert der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) NÖ, Thomas Schaden. „Mit der Senkung der zweiten und dritten Tarifstufe bei der Einkommens- und Lohnsteuer ist für EinzelunternehmerInnen und ArbeitnehmerInnen gerade einmal die kalte Progression abgedeckt, also jene höheren Steuern, die sie durch das automatische Vorrücken in höhere Steuerstufen und die Inflation in den letzten Jahren mehr bezahlen mussten. Da hat der Finanzminister eine Bringschuld, die er nicht eingelöst hat.“

„Die Steuerreform verlängert die Benachteiligung der Einpersonenunternehmen (EPU) und der kleinen und mittleren Betriebe (KMU). Auch die Unterstützung bei Investitionen fällt viel zu schwach aus. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass es für die Zukunft unserer Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist, dass die kleinen Betriebe, die ja den größten Teil der Unternehmen ausmachen, Reserven für Investitionen und Krisenzeiten aufbauen können. Das wird mit dem geplanten Investitionsfreibetrag aber nicht gelingen. Der SWV NÖ hat bereits vor mehreren Monaten einen Vorschlag für ein steuerfreies Ansparen von Investitionsrücklagen vorgelegt.“

„Und auch die Erhöhung des Familienbonus bevorzugt Großverdiener eklatant. Viele Selbstständige haben ein niedriges Einkommen. Ihnen bringt diese Erhöhung daher wenig. Und die Problematik eines nicht ausreichenden Kinderbetreuungsangebots bleibt weiterhin bestehen. Notwendig wäre ein flächendeckender Ausbau der Kinderbetreuung mit einer Ausweitung der Öffnungszeiten. Das ist es, was viele Selbstständige brauchen. Daran scheitert die Regierung aber völlig.“

„Bei der geplanten Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für kleine Einkommen sollte die Regierung auch dazu sagen, wer die Senkung finanzieren soll. Denn die Neuorganisation der Sozialversicherung, die die Vorgängerregierung beschlossen hat, hat ja nicht gezündet, und von den angekündigten Einsparungen ist weit und breit nichts zu sehen. Diese Senkung der KV-Beiträge einfach den Sozialversicherungsträgern umzuhängen, wäre ein weiteres Trauerspiel der Regierung. Weil auch nicht die kleinen und mittleren Betriebe sowie die ArbeitnehmerInnen durch ihre Steuerleistungen diese Senkung letztendlich selbst bezahlen sollen, bedarf es einer Gegenfinanzierung, wie eine überfällige stärkere Besteuerung der Konzerne. Aber auch hier bleibt die Regierung Lösungen schuldig.“

„Abgesehen davon, dass für viele Unternehmen die Corona-Krise noch nicht vorbei ist, brauchen gerade EPU und KMU eine nachhaltige Unterstützung und mehr Steuergerechtigkeit im Wettbewerb. Insgesamt muss die Entlastung für kleine Betriebe daher höher ausfallen“, verlangt Thomas Schaden. „Diese Steuerreform ist einfach nicht weitreichend genug. Sie dreht zwar an vielen verschiedenen Schrauben, bringt aber nicht die nötige Entlastung für EPU und KMU. Sie ist leider auch weit davon entfernt, sozial und gerecht zu sein.“