Wien (OTS) – Heute um 14:00 findet im Rahmen des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft um 14:00 Uhr ein Hearing mit Expertinnen und Experten zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Anwesenheit von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger statt. Die geladenen Expertinnen und Experten sind Karl Bauer (Landwirtschaftskammer), Thomas Lindenthal (Agrarwissenschaftler an BOKU/FiBL), Gertraud Grabmann (Obfrau von Bio Austria), Leo Steinbichler (ehemaliger Nationalratsabgeordneter und Landwirt) sowie GLOBAL 2000 Landwirtschaftsexpertin Brigitte Reisenberger. Ein zentrales Thema ist das Spannungsfeld zwischen Landwirtschaft der GAP und den Europäischen Green Deal.
Die Verwendung von mehr als zwei Milliarden Euro Steuergeld jährlich macht die GAP zu einem Gegenstand von großem öffentlichen und politischen Interesse. Die EU-Kommission hat mehrfach [klargestellt]
(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52020S
C0367&from=ENhttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=
CELEX:52020SC0367&from=ENhttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/T
XT/PDF/?uri=CELEX:52020SC0367&from=EN), dass die Klima- und Biodiversitäts-Ziele des Europäischen Green Deal nur dann erreicht werden können, wenn die Milliarden an Agrarförderungen aus der GAP zur Förderung von biodiversitäts- und klimafreundlichen landwirtschaftlichen Praktiken verwendet werden. Im Mai präsentierte GLOBAL 2000 gemeinsam mit weiteren NGOs eine detaillierte [Analyse]
(https://www.global2000.at/sites/global/files/GAP-Papier_0305_small.p
df), die zeigt, dass die Entwürfe zum österreichischen GAP-Strategieplan mit zentralen Zielsetzungen des Green Deal in Konflikt stehen. Wissenschaftler:innen, Politiker:innen und NGOs hatten im Zuge einer [öffentlichen Anhörung]
(https://www.youtube.com/watch?v=iX_uIOJaEdM) eine grundlegende
Überarbeitung der vorgeschlagenen Maßnahmen eingefordert. Die Opposition machte davon sogar ihre Zustimmung zum GAP-Strategieplan-Grundsätzegesetz abhängig, auch die Grünen [stellten klar]
(https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210518_OTS0145/voglauer-ga
p-muss-green-deal-zielen-entsprechen), dass die GAP den Green Deal-Zielen entsprechen müsse, und die ÖVP erklärte, dass die Maßnahmenvorschläge „weiterentwickelt“ würden.
„Bei der ‚Weiterentwicklung‘ des GAP-Strategieplans setzte das Landwirtschaftsministerium bisher auf strikte [Geheimhaltung]
(https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20211005_OTS0163/voglauersta
mmler-zum-gap-expertinnenhearing-mangels-aktueller-unterlagen-keine-t iefgehende-diskussion-moeglich). Nicht einmal dem Parlament liegen Informationen vor, ob die dringend notwendigen Nachbesserungen durchgeführt wurden oder nicht“, kritisiert Brigitte Reisenberger, Landwirtschaftsexpertin von GLOBAL 2000: „Eine derartige Intransparenz bei Entscheidungen über öffentliche Gelder in zweistelliger Milliardenhöhe ist inakzeptabel. Sie verunmöglicht jede sachorientierte politische Diskussion und fundierte Entscheidung.“
Vor diesem Hintergrund hatte GLOBAL 2000 Mitte September gemeinsam mit 50 weiteren Organisationen in einem [Offenen Brief]
(https://www.global2000.at/sites/global/files/GAP_OffenerBriefStrateg
ieplan.pdf) die Veröffentlichung des aktuellen GAP-Strategieplans gefordert. Gestern wurde vom Landwirtschaftsministerium überraschend der Bearbeitungsstand eines einzelnen [Kapitels]
(https://info.bmlrt.gv.at/themen/landwirtschaft/eu-agrarpolitik-foerd
erungen/nationaler-strategieplan/stellungnahme-interventiosstrategie. html) veröffentlicht, in dem aber weder der aktuelle Stand der konkreten Fördermaßnahmen noch die entsprechenden Dotierungen Thema sind.
„Aufgrund der Intransparenz des Landwirtschaftsministeriums können ich und alle anderen geladenen Expertinnen und Experten beim heutigen Hearing nur den Entwicklungsstand des Strategieplans vom April diskutieren. Diesem haben wir gemeinsam mit anderen NGOs bereits ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Angesichts der Geldbeträge und der Umweltziele, die auf dem Spiel stehen, ist es bedauerlich, dass ein halbes Jahr danach das Landwirtschaftsministerium noch immer keine Verbesserungen vorweisen kann“, so Reisenberger abschließend.
Vor diesem Hintergrund erneuert und bekräftigt GLOBAL 2000 ihre Forderung an alle Parlamentsparteien: Dem GAP-Strategieplan-Grundsätzegesetz soll nur dann zugestimmt werden, wenn eine sorgfältige Analyse der finalen Fördermaßnahmen und entsprechenden Dotierungen ergeben hat, dass diese das Erreichen der Green-Deal-Ziele ermöglichen.
Das GAP-Hearing ist öffentlich und kann live auf der Homepage des Parlaments [www.parlament.gv.at/MEDIA] (http://www.parlament.gv.at/MEDIA) verfolgt werden.
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