St. Pölten (OTS) – Kaum ein gutes Haar an den Steuerreform-Plänen der Bundesregierung lässt der NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, seines Zeichens auch Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes.
Dworak: „Diese Steuerreform gefährdet die Leistungen der Gemeinden. Dass erstmals Steuern nicht nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufge-teilt werden, ist schlicht ein Systembruch. Denn die geplante Senkung der Körperschaftsteuer-und Einkommenssteuer bezahlen die Kommunen mit satten 11,88 Prozent mit – und die fehlen dann bei den Einnahmen. Kurz und die türkisen Mitglieder der Bundesregierung haben sich kürzlich noch beim 67. Österreichischen Gemeindetag in Tulln wie bei einem ÖVP-Parteitag ab-feiern lassen. Aber mit dieser Steuerreform zeigen sie ihr wahres Gesicht – und dass ihnen nichts an den Gemeinden liegt. Die Bundesregierung hat die BürgermeisterInnen eiskalt im Re-gen stehen lassen. Gleichzeitig werden Konzerne und Industrie reich beschenkt, aber den Ge-meinden das Geld für wichtige Projekte vorenthalten!“
Dworak weiter: „Sogar der ÖVP-Bürgermeister Hans Hingsamer, Präsident des OÖ Gemeinde-bundes und ebenso wie ich Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes, kritisiert die-se Steuerreform und ihre drastischen Folgen für die Kommunen heftig. Denn in vielen Gemein-den werden nach den zahnlosen sogenannten Hilfspaketen des Bundes die finanziellen Prob-leme noch größer. Hier wird der Föderalismus mit Füßen getreten. Ich verlange sofortige Ge-spräche des Finanzministers mit uns, den GemeindevertreterInnen.“
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