NEOS OÖ: ÖVP-FPÖ müssen als Koalition dringend alte Muster loswerden

Linz (OTS) – Wenig überrascht über die offenbare Fortsetzung der ÖVP-FPÖ Koalition zeigt sich der NEOS-OÖ Landessprecher und designierte Klubobmann, Felix Eypeltauer: „Wir haben bereits in den letzten Wochen und Monaten immer wieder gesagt, dass zwischen die türkise Stelzer-ÖVP und die FPÖ kein Blatt Papier passt. Fakt ist, dass bereits vor den Wahlen klar war, dass alles beim Alten bleiben wird: Thomas Stelzer wird wieder Landeshauptmann, Manfred Haimbuchner sein Stellvertreter, Birgit Gerstorfer und Stefan Kaineder bleiben Landesräte in einer verstaubten Proporz-Regierung.“ Der einzige Unterschied habe sich am 26. September durch den Einzug der NEOS in den oberösterreichischen Landtag ergeben. „Mit NEOS hat Oberösterreich die einzige erfahrene, seriöse und kompetente Oppositionskraft gewonnen, die den Mächtigen auf die Finger schaut.“

NEOS hätten in den letzten Monaten bereits konkrete Maßnahmen vorgelegt und wollen Partner für eine konstruktive Zukunft sein – in der Kinderbetreuung, im Klimaschutz, im Kampf gegen den Fachkräftemangel und in der Standortpolitik. „Gerade der Mittelstand, der auch bei der aktuellen Steuerreform wieder vergessen worden ist, muss eine Stimme im Landtag und in der Landesregierung finden. Die Klein- und Mittelunternehmen sind der Motor für unsere Wirtschaft. Und auch da steht und fällt alles mit den Themen Entlastung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so Eypeltauer. Er fordert daher die Landesregierung – insbesondere ÖVP und FPÖ – auf, das ganz klare Ziel zu formulieren, Bildungs- und Kinderbetreuungsbundesland Nummer 1 zu werden. „Mit einem Familienbild, das vielleicht nicht den Wünschen der Koalitionsparteien entspricht, aber die Lebensrealität der Oberösterreicher_innen widerspiegelt – denn um die geht es.“ Dafür müsse jetzt unter anderem endlich ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag eingeführt werden. Außerdem habe Oberösterreich als Wirtschaftsstandort in den letzten Jahren an Attraktivität verloren: „Wir werden uns ab Tag eins für die Entlastung der KMU einsetzen. Die Landesregierung muss adäquate Rahmenbedingungen für sie schaffen, damit sie auch weiterhin Innovationsmotor bleiben. Dazu zählt etwa auch, die Meisterkurse künftig aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren, um den Fachkräftemangel endlich effizient anzupacken.“

Natürlich hätten auch die NEOS Kernthemen Transparenz und Kontrolle in den kommenden sechs Jahren Priorität, denn die Politik in Oberösterreich brauche endlich mehr Anstand. Dringend nötig seien daher transparente Parteifinanzen und volle Prüf- und Einsichtsrechte für den Landesrechnungshof, außerdem eine Halbierung der Landesparteienförderung, neue Wahlkampfkostenobergrenzen und höhere Sanktionen bei Überschreiten sowie eine transparente Fördervergabe. „Damit wir als Opposition aber auch wirklich arbeiten können, muss sich zuerst einiges ändern. Wir fordern daher ein automatisches Antragsrecht mit Erreichen des Klubstatus sowie die Stärkung der Kontrollrechte der Opposition.“ Zudem solle die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Zukunft ein Minderheitenrecht sein und die kleinste Fraktion den Vorsitz des Kontrollausschusses im Landtag erhalten.