Greenpeace: Steuerreform ohne Wirkung auf Klimaschutz

Wien (OTS) – In einer ersten Reaktion kritisiert die Umweltschutzorganisation Greenpeace den fehlenden Klimaschutz-Effekt der heute präsentierten ökosozialen Steuerreform scharf als “zu schwach, zu spät und wirkungslos”. Der geringe Startpreis von 30 Euro pro Tonne CO2, der lediglich auf 55 Euro pro Tonne CO2 bis 2025 ansteigen soll, werde zu keiner Verhaltensänderung in der Bevölkerung führen, so Greenpeace. Auch für die Wirtschaft bleibt der Lenkungseffekt aus, liegt der Betrag doch deutlich unter den 60 Euro pro Tonne CO2, die große Unternehmen bereits heute im Zuge des Emissionshandels zahlen müssen. Weiters kritisiert die Umweltschutzorganisation, dass klimaschädliche Subventionen wie etwa das Diesel-Privileg unangetatest bleiben. Greenpeace fordert die österreichische Bundesregierung auf, nachzuschärfen und eine ökosoziale Steuerreform vorzulegen, die ihren Namen auch verdient. Dafür brauche es einen CO2-Preis, der bis 2025 auf 150 Euro pro Tonne CO2 steigt und die Abschaffung klimaschädlicher Förderungen.

“Die Regierung hat es bei der Steuerreform verabsäumt, Österreich auf Klimakurs zu bringen. Der heute präsentierte CO2-Preis ist viel zu niedrig, um einen Effekt für den Klimaschutz zu erzielen: Er wird sich etwa bei den Tankstellen nicht bemerkbar machen und damit keinen Anreiz bieten, vom Auto auf Öffis umzusteigen. Es ist ein Armutszeugnis, dass es Österreich nicht gelingt, ein deutlich klimafreundlicheres Modell vorzulegen als etwa das konservative Deutschland. Um rasch klimaneutral zu werden, ist ein CO2-Preis bis 150 Euro pro Tonne CO2 notwendig, gleichzeitig muss der Klimabonus für alle beibehalten werden”, fordert Sophie Lampl, Programm-Direktorin bei Greenpeace in Österreich. Und weiter: “Einmal mehr zeigt sich, dass mit der ÖVP kein echter Klimaschutz möglich ist. Geleitet durch die Blockadehaltung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung wird dafür gesorgt, dass Unternehmen praktisch weiterhin zum Null-Tarif klimaschädliche Treibhausgase in die Luft jagen. Damit heizen sie die Erderhitzung weiter an und zerstören ihre eigene Existenzgrundlage. Denn es gibt keine gesunde Wirtschaft auf einem toten Planeten.“

Die Lage könnte nicht ernster sein. Österreichs klimaschädliche Emissionen halten sich ungebremst auf einem Negativrekord-Hoch. Lediglich für 2020 wird ein Dämpfer erwartet, jedoch getrieben durch die Folgen der Corona-Lockdowns und nicht durch gezielte Maßnahmenumsetzung. Österreich hat nicht einmal mehr 20 Jahre, um die von der Regierung versprochene Klimaneutralität zu erreichen. “Die ökosoziale Steuerreform muss das Herzstück eines fixierten Fahrplans zur Klimaneutralität bis 2040 sein. Zusätzlich muss das längst überfällige Klimaschutzgesetz auf den Tisch, dass einen strikten Reduktionspfad für Österreichs klimaschädliche Emissionen in den nächsten zwei Jahrzehnten vorgibt,” fordert Lampl. Mit verzögerten und laschen Reformen, wie der heute präsentierten Steuerreform, wird dieses Ziel zusehends unmöglich. Gelingt es nicht, das Pariser 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, droht die Erderhitzung ungebremst weiter zu steigen. Zudem ist mit zunehmenden Ernteausfällen aufgrund von Wetterextremen, verlorenen Gletschern und mit Strafzahlungen für Österreich aufgrund von Klimaverfehlungen von bis zu 9,2 Milliarden Euro bis 2030 zu rechnen.