Wien (OTS) – „Wir brauchen Pushbacks an den EU-Außengrenzen“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Legale Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen sind ein geeignetes Mittel, um bei einem Massenzustrom die Grenzen zu sichern“, so Vilimsky.
Der freiheitliche EU-Abgeordnete nimmt damit Bezug auf einen Vorstoß Litauens, das für den Fall einer Ausnahmesituation die bestehenden EU-Regeln ändern und Zurückweisungen möglich machen will. Mehrere EU-Staaten sollen sich bereits auf einen entsprechenden Vorschlag geeinigt haben.
„Es kann nicht sein, dass Weißrussland Migranten zu Tausenden einfliegen lässt, sie an die Grenze zu Litauen und Polen bringt, damit sie dort illegal in die EU eindringen. Das kennen wir ja schon aus dem Vorjahr, als der türkische Präsident Erdogan Ähnliches an der türkisch-griechischen Grenze versucht hat“, so Vilimsky.
„Solchen Erpressungsversuchen muss die EU entschieden entgegentreten. Jeden einen Asylantrag stellen zu lassen, der es bis an die Außengrenze schafft, ist da mit Sicherheit die falsche Antwort. Heuer wurden bisher zwei Drittel der Asylanträge in der EU abgelehnt. Die Mehrheit hat also gar keinen Schutzanspruch. Wenn man das gewaltige Problem illegaler Migration in die EU bei gleichzeitig völlig unzureichenden Rückführungen wirklich angehen will, müssen wir endlich die Außengrenzen auch dicht machen können“, sagte Vilimsky.
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