Raggl und Bader: Mit „Bundesrat im Bundesland“ setzen wir eine gute ÖVP-Initiative fort

Wien/Innsbruck (OTS) – Mit einer Einladung in sein Heimatbundesland Tirol setzt der amtierende Bundesratspräsident Dr. Peter Raggl die Initiative „Bundesrat im Bundesland“ fort, die 2019 vom damaligen niederösterreichischen Bundesratspräsidenten Karl Bader begonnen wurde. In Innsbruck erwartete die Mandatarinnen und Mandatare der Länderkammer für heute ein umfangreiches Programm. So lud die Tiroler Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann – selbst ehemalige ÖVP-Bundesrätin und Bundesratspräsidentin – die Besucher zur Besichtigung des Landtags-Sitzungssaales, wo über aktuelle Themen aus Wirtschaft, Landwirtschaft und Gesundheitswesen diskutiert wurde.

Bader: Unsere Initiative stärkt den ländlichen Raum

„Wir haben 2019 mit der niederösterreichischen Präsidentschaft begonnen, den ländlichen Raum in das Zentrum unserer Initiativen für sechs Vorsitze von ÖVP-Bundesrät/innen im Bundesrat zu stellen. Der ‚Masterplan ländlicher Raum‘ begleitet thematisch die sechs Halbjahre unter dem Vorsitz von ÖVP-Bundesrätinnen und -Bundesräten. Damit wird der Bundesrat als Zukunftskammer des Parlaments gestärkt und in der Öffentlichkeit positioniert“, führt der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Karl Bader, aus.

„Wir haben uns ganz bewusst für dieses Thema entschieden, weil die Entwicklungschancen zwischen Stadt und Land sehr unterschiedlich sind. Das betrifft nicht nur Themen wie Wohnen, Umweltschutz oder Pflege. Die sind ja auch für die städtischen Gebiete eine große Herausforderung. Es geht vielmehr darum, Chancengerechtigkeit zwischen städtischen und ländlichen Regionen zu schaffen. Verwaltungsdezentralisierung und Digitalisierung gehören da genauso dazu wie gute Verkehrsverbindungen.“

Mit dem „Bundesrat im Bundesland“ haben die ÖVP-Bundesratspräsident/innen die Initiative ergriffen, in jeder Präsidentschaft in das Bundesland des amtierenden Bundesratspräsidenten zu gehen, sich vor Ort über die Situation in Bund und Land auszutauschen und zu zeigen, „dass der Bundesrat nicht nur in Wien zu Hause ist“, freut sich Bader, dass auch Bundesratspräsident Peter Raggl diese Initiative fortsetzt.

Raggl: Wir achten auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Bund und Land

Bundesratspräsident Dr. Peter Raggl: „Wir setzen uns heute in Tirol mit dem Zusammenspiel aus Wirtschaft, Landwirtschaft und Gesundheitswesen auseinander. Gerade in Tirol greifen diese Themen stark ineinander. Der Tourismussektor baut auf einer nachhaltigen, umweltschonenden Landwirtschaft auf, die die Verantwortung für die Landschaftspflege der touristischen Erholungsgebiete trägt. Transitproblematik, Bodenverbrauch und Wohnen sind Thematiken, in denen ein gutes Zusammenspiel von Gemeinden, Ländern und dem Bund unerlässlich ist. Wir Bundesrätinnen und Bundesräte stehen da in der ersten Reihe, um etwas für die ländlichen Regionen zu bewegen und darauf zu achten, dass es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Bund und Land gibt.“ (Schluss)