NEOS: Jetzt Zukunftsinvestitionen angehen für nachhaltige Budgetpolitik

Wien (OTS) – „Die ,Kopf in den Sand‘-Taktik des Finanzministers wird sich nicht mehr lange ausgehen. Wir müssen aufhören, Politik auf Kosten der nächsten Generationen zu machen“, sagt NEOS-Finanz- und Budgetsprecherin Karin Doppelbauer in einer ersten Reaktion auf den heute vom Fiskalrat präsentierten Nachhaltigkeitsbericht. „Wir müssen stattdessen jetzt den Weg freimachen für eine nachhaltigere Budgetpolitik, die die wirtschaftlichen Herausforderungen angeht, Zukunftsinvestitionen verstärkt und die Generationengerechtigkeit absichert. Denn – und da stimme ich dem Fiskalrat vollumfänglich zu -ohne strukturelle Reformen und Investitionen in zukünftiges Wachstum droht eine langfristige Nachhaltigkeitslücke im Budget.“

Wie vom Fiskalrat empfohlen, sollte die Krisenresilienz Österreichs möglichst rasch wieder hergestellt werden, zumal durch den demografischen Wandel die Stabilisierung der Schuldenquote langfristig nicht gesichert sei, so die NEOS-Finanz- und Budgetsprecherin: „Pensionsgoodies in Form von außertourlichen Pensionserhöhungen weit über der Inflation werden die langfristige Budgetlücke noch zusätzlich vergrößern – und die ist auch ohne ebenjene groß genug. Knapp ein Drittel des Budgets fließt bereits ins Pensionssystem, weil die Beiträge nicht deckend sind. Eine Reform ist hier unumgänglich.“

Doppelbauer vermisse allerdings ein echtes Engagement der Bundesregierung: „Die Budgetrede des Finanzministers findet in knapp zwei Wochen statt – mit einem Budget, das noch vollkommen in der Luft hängt. So ist zum Beispiel immer noch nicht klar, wie viel die ökologische Steuerreform kosten soll. Und das ist ein riesiger Brocken für die kommenden Jahre. Dass bis jetzt noch immer nichts Konkretes seitens der Regierung auf den Tisch gelegt wurde, ist unfassbar.“