Valentin (SPÖ) an Sequenz (Grüne): Genieren Sie sich eigentlich nicht?

Wien (OTS/SPW-K) – „Klassische grünpolitische Kindesweglegung“, das ist der Kommentar von SPÖ-Verkehrsausschussvorsitzendem und Gemeinderat Erich Valentin auf die heutigen Aussagen der Wiener Grünen zur Stadtstraße im Gemeinderat: „Das so wichtige Projekt zur Entlastung der Wohnbevölkerung der Donaustadt wurde von den Wiener Grünen in den zehn Jahren ihrer Zuständigkeit für Mobilität und Stadtplanung geplant und in den entsprechenden Gremien beschlossen. Dass sich die Wiener Grünen heute hinstellen und so tun, als hätten sie davon noch nie etwas gehört, ist an Kühnheit kaum zu überbieten“, so Valentin.
Ein kurzer Blick ins Archiv zeigt sehr klar, wie die Wiener Grünen zehn Jahre lang hinter dem Projekt gestanden sind, wie sie die schlüssigen Argumente für die 3,2 km lange Gemeindestraße, die die Seestadt Aspern mit der Südosttangente verbindet, ins Treffen geführt haben.
Valentin zitiert die damalige zuständige Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou aus einer Gemeinderatsrede 2016: „Besonders relevant ist bei der Stadtstraße und bei der Spange Seestadt Aspern natürlich die Entlastungswirkung. Straßen wie zum Beispiel die Großenzersdorfer Straße und die alten Ortskerne, wie zum Beispiel Hirschstetten, Aspern und Essling, werden vom sogenannten Durchzugsverkehr entlastet und schaffen dadurch die Möglichkeit für Verkehrsberuhigung, Aufenthaltsqualität und Ausbau beziehungsweise Bevorrangung der Öffis, also für mehr Lebensqualität der BewohnerInnen.“

In den zuständigen Gremien wie Gemeinderatsausschüssen, Stadtsenat und Gemeinderat wurden die entsprechenden Beschlüsse unter Grüner Zuständigkeit beschlossen, selbstverständlich auch die entsprechenden Widmungen erledigt. Auch im 2014 beschlossenen Stadtentwicklungsplan 2025 unter Grüner Ägide wird festgehalten:

„Neue Straßenprojekte müssen im Zusammenhang mit neuen Stadtentwicklungsgebieten und Wohnungsneubauten realisiert werden. […] Die bestehenden hochrangigen Straßenbauprojekte der Stadt Wien wurden im Zuge der Erarbeitung dieses Fachkonzepts nach den oben angeführten Kriterien geprüft. Folgende Projekte sind weiterhin als Ergänzung des Hauptstraßen-B-Netzes vorgesehen: Stadtstraße Aspern zur Entlastung der alten Ortskerne in der Donaustadt und Anbindung der Seestadt Aspern.“

UVP schreibt Stadtstraße für weiteren Bau der Seestadt Nord fest

Neben all diesen Beschlüssen wurde unter den Grünen für die Stadtstraße auch das Umweltverträglichkeitsverfahren (UVP) abgeschossen. Auch dieses umfassende Verfahren spricht eine klare Sprache:

„Die Errichtung von Gebäuden … darf erst ab dem Zeitpunkt der Verkehrsfreigabe der Anschlussstelle zum nördlich der Seestadt Aspern gelegenen Straßennetz (S1 Spange Seestadt Aspern und Stadtstraße Aspern) erfolgen.“ Heißt: Die Stadtstraße Aspern und die S1 Spange sind eine behördliche Auflage in der sogenannten Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Seestadt Nord.

„All diese Dokumente und Beschlüsse zeigen klar, dass die Grünen bis vor kurzem natürlich für die Stadtstraße Aspern waren. Zum einen für die Entlastung der Donaustadt, zum anderen für die Stadtentwicklung, für die die Stadtstraße laut UVP-Verfahren Voraussetzung ist. Sich heute hinzustellen und eine Alternative zu fordern, ist wirklich kühn, wenngleich nicht wirklich überraschend“, so Valentin.
Die Wiener Stadtregierung wird den Weg der Verkehrsentlastung konsequent weitergehen und selbstverständlich vor allem auch in den neuen Stadtentwicklungsgebieten in der Donaustadt weiteren leistbaren Wohnraum schaffen. „Es gibt keinen Plan B, denn alle Planungen münden Dank grüner Vorarbeit in der Errichtung der Stadtstraße, um die Wohngebiete zu entlasten und die neuen Stadtentwicklungsgebiete zu erschließen. Und eines sei noch mal wiederholt: Wien ist und bleibt Klimamusterstadt, hat schon heute den geringsten Bodenverbrauch pro-Kopf und die geringsten CO2-Emissionen pro Kopf. Wien setzt dazu weiterhin auf den Ausbau der Öffis, hat beispielsweise die U 2 in die Seestadt verlängert, längst bevor jemand hingezogen ist“, so Valentin abschließend.