NEOS: Kanzler Kurz nutzt Pensionserhöhung schamlos als Wahlgeschenk

Wien (OTS) – „Wer beim Pandemiemanagement völlig versagt, muss eine Woche vor einer Wahl noch mit populistischen Ansagen auf sich aufmerksam machen, um Wählerstimmen zu gewinnen. Dieser Populismus so knapp vor der Oberösterreich-Wahl offenbart die Schamlosigkeit von Kanzler Kurz und seiner ÖVP“, reagiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker auf die heute verkündete Pensionserhöhung. „Und wieder einmal werden Wahlzuckerl verteilt, und wieder einmal müssen die Jungen diese bezahlen. Dabei sind es gerade sie, die durch die Corona-Krise in den vergangenen Monaten Einkommensverluste, Bildungslücken durch geschlossene Schulen sowie prekäre Zustände am Arbeitsmarkt erfahren und vorgefunden haben.“ Auch der Chef der Alterssicherungskommission, Walter Pöltner, und der Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt, Winfried Pinggera, hätten sich gegen solche Wahlgeschenke ausgesprochen.

Die Erwerbstätigen, die das mit ihren Steuern und Beiträgen finanzieren, würden weniger als drei Prozent Erhöhung bekommen, so Loacker: „Und auch ohne diese Erhöhung wachsen in Österreich die Einkommen der Pensionistinnen und Pensionisten langfristig betrachtet stärker als die Einkommen der unselbstständig Beschäftigten.“ Es fehle schlichtweg die Balance zwischen den Interessen der Beitragszahler_innen und den Interessen der Leistungsbezieher_innen.

Das Gesetz sieht eine Pensionserhöhung um die Inflationsrate vor. Loacker: „Das wollen wir NEOS ebenso! Doch alles darüber ist nicht gerecht gegenüber den jungen und mittleren Altersgruppen, die weniger bekommen. Die Regierung ergreift damit Partei für eine Seite des Generationenvertrages. Dabei braucht es stattdessen Beitragswahrheit im Pensionssystem und einen Pensionsautomatismus – und keine Wahlgeschenke, denn wir NEOS wollen, dass auch noch unsere Kinder eine anständige Pension bekommen.“