Wien (OTS) – „Es ist pure Show-, keine Standortpolitik, wenn sich der Kanzler und zahlreiche Mitglieder seiner Bundesregierung heute im Fortschritt des erfolgreichen Chip-Herstellers Infineon sonnen – wer wirkliche Standortpolitik machen will, muss selbst die Ärmel hochkrempeln und endlich echte Reformen angehen“, sagt NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. „Und zwar Reformen, die auch die mittelständischen Unternehmen nachhaltig entlasten.“
Selbst der regierungseigene Austrian Council lasse in seinem Bericht kein gutes Haar an der vermeintlichen Standortpolitik der Regierung, so Loacker: „Wir zahlen zwar viele Förderungen, aber der Output ist im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich. Die Unternehmen in Österreich brauchen endlich eine echte Entlastung und Konzepte gegen den Arbeitskräftemangel. Wir müssen auch bei den Finanzierungsmöglichkeiten für mehr Innovation in Österreich aufholen.“
Der NEOS-Wirtschaftssprecher fordert daher eine rasche Umsetzung folgender fünf Punkte:
- den sofortigen Ausstieg aus der Corona-Kurzarbeit und Rückkehr
zum Vorkrisenmodell - eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte
- die Senkung der Abgabenlast auf die 2. und 3. Tarifstufe
- die Einführung von Beteiligungsgesellschaften nach internationalen Standards
- und die Einführung eines Investitionsfreibetrags für Beteiligungen.
Loacker: „Wenn Kurz sagt, dass es nur mit Innovation geht, muss er auch den rechtlichen Rahmen in Österreich endlich erneuern. Jahrelanger Reformstau bremst die österreichischen Unternehmen und damit auch die Innovation in Österreich. Die Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich haben nichts davon, wenn der Bundeskanzler vor laufenden Kameras für Innovation plädiert, während seine Bundesregierung in der Pendeluhr schläft.“
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