Nationalratspräsident Sobotka bei Eröffnung der Tagungsperiode des Reichstages in Schweden

Wien (PK) – Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat gestern Dienstag in Stockholm an der Eröffnung der Tagungsperiode des schwedischen Reichstags teilgenommen. Die Eröffnung nahm König Carl XVI. Gustaf vor und stand im Zeichen von 100 Jahren Frauenwahlrecht in Schweden. Nach der Eröffnung wurde Sobotka von König Carl XVI. Gustaf zu einer Audienz empfangen. Am Montag traf der Nationalratspräsident seinen Amtskollegen, den Präsidenten des schwedischen Reichstages Andreas Norlén zu einem Gespräch.

Gespräch mit dem Präsidenten des Schwedischen Reichstages Andreas Norlén: Europa braucht „Digital Deal“

Bei dem Austausch thematisierte Sobotka Digitalisierung und den Kampf gegen die Cyberkriminalität. Europa müsse wesentlich stärker auf Digitalisierung setzen. „Um mit den USA und China mithalten zu können, braucht die EU neben dem Green Deal auch einen Digital Deal“, so Sobotka. Angesprochen auf Onlineanbieter wie Facebook oder Google, zeigte sich der Nationalratspräsident überzeugt, dass es hier eine stärkere Regulierung brauche. Diese Unternehmen sollten wie klassische Medien behandelt werden und künftig dieselben Spielregeln haben. Es brauche eine EU-weite Lösung, die Nationalstaaten würden hier an ihre Grenzen stoßen.

Nationalratspräsident Sobotka gratulierte zu 100 Jahren Frauenwahlrecht in Schweden. Ein Jubiläum, welches das österreichische Parlament vor zwei Jahren ebenfalls feierte. Sobotka bezeichnete den Kampf um die Frauenrechte als eine Geschichte des Auf und Ab, es sei bereits viel erreicht worden, „aber wir haben noch viel Arbeit vor uns“. Weiters hob der Nationalratspräsident im Austausch mit dem Präsidenten des schwedischen Reichstages Andreas Norlén die ausgezeichneten Beziehungen zwischen den beiden Volksvertretungen hervor. Insbesondere beeindrucke ihn die internationale Ausrichtung des schwedischen Reichstages, wie etwa eine Kooperation mit dem Parlament Nordmazedoniens zeige. Funktionierende Parlamente seien wichtig für solche junge Demokratien, betonte Sobotka und erläuterte die österreichischen Kooperationen und Aktivitäten wie mit Staaten des Westbalkans die Demokratiewerkstatt für Kinder und Jugendliche oder des Austauschprogramm für Parlamentsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter.

EU-Erweiterung und Westbalkan

Die Staaten des Westbalkans seien auch Schwerpunktregionen Österreichs, betonte Sobotka. Der Nationalratspräsident erkundigte sich deshalb bei seinem schwedischen Amtskollegen, wie er die Entwicklung am Westbalkan und die Zukunft des Erweiterungsprozesses einschätze. Es sei wichtig, diese Staaten an die Europäische Union näher heranzuführen, da dies geostrategisch von Bedeutung sei und ein Motor für Reformen in diesen Ländern darstelle, zeigte sich Sobotka überzeugt.

Audienz bei König Carl XVI. Gustaf

Im Zuge der Auslandsreise empfing König Carl XVI. Gustaf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nach der Eröffnung des Reichstages zu einer Audienz. Sobotka hob bei dem Gespräch die Hilfsprogramme Schwedens nach dem Zweiten Weltkrieg hervor. Diese seien insbesondere für das Überleben von unzähligen Kindern entscheidend gewesen. Österreich werde die Hilfe Schwedens in dieser schwierigen Zeit nie vergessen, bekräftigte der Nationalratspräsident den Dank der Republik.

Im Zuge der dreitägigen Auslandsreise führte Sobotka auch Gespräche mit dem schwedischen Minister für EU-Angelegenheiten Hans Dahlgren, dem Präsidenten der Jüdischen Glaubensgemeinschaft Aron Verständig, der Leiterin der EU-Behörde zur Prävention von Infektions-Krankheiten (ECDC) Andrea Ammon und dem Geschäftsführer der Nobelstiftung Vidar Helgesen.

Heute Mittwoch wird Sobotka unter anderem auch mit der Bürgermeisterin von Stockholm Cecilia Brinck, der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Margareta Cederfelt (Schweden hat derzeit auch den Vorsitz in der OSZE inne) sowie der Parlamentspräsidentin Lettlands Ināra Mūrniece zum Austausch zusammen treffen. (Schluss) pst

HINWEIS: Fotos von diesem Auslandsbesuch finden Sie auf der Website des Parlaments.

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