Wien (OTS) – Im Frühjahr 2020 wurden viele Unternehmer:innen hart von den Einschränkungen durch die Gesundheitskrise getroffen. »Um ihre Pflichtmitglieder finanziell zu entlasten, haben wir die WKO aufgefordert, die Grundumlage komplett auszusetzen und die Kammerumlagen zu senken. Die vom ÖVP-Wirtschaftsbund dominierte WKO-Spitze erklärte jedoch, dass sich die Kammer das aufgrund der drohenden Einnahmenverluste nicht leisten könne. Obwohl die WKO damals rund 1,7 Mrd. € (also das rund 1,7-fache des WKO-Budgets 2019) an Rücklagen auf der hohen Kante hatte!«, empört sich Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft. Und weiter: »Das ist Dagobert-Duck-Mentalität! Während die Pflichtmitglieder in eine tiefe Krise stürzten, erfreut man sich in der WKO am prall gefüllten Geldspeicher!« Seit Jahren kritisiert die Grüne Wirtschaft die hohen Rücklagen der WKO.
Viele Unternehmer:innen wählten den Weg des individuellen Ansuchens um vollständigen Entfall oder Ermäßigung bei der Grundumlage, sahen sich aber teilweise mit großen Hürden konfrontiert. »Das haben viele in einer schon schwierigen Situation als zusätzlich demütigend seitens der Wirtschaftskammer empfunden.“, kritisiert Jungwirth. Dabei haben gerade die aus den Grundumlagen finanzierten Fachgruppen und -verbände enorm viel Geld gebunkert. Auch nach dem Krisenjahr 2020, wie es der Rechnungsabschluss nun verrät:
Die Einnahmen der Wirtschaftskammer sind im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 aufgrund der durch COVID-19 bedingten Wirtschaftskrise zwar um -10,22 % bzw. rund 150 Mio. € zurückgegangen. Die Rücklagen haben sich gegenüber 2019 nur um 80 Mio. € verringert. Dabei gab es große regionale Unterschiede: Das Burgenland, die Steiermark und Vorarlberg konnten sogar geringfügig Rücklagen aufbauen. In Summe hat die WKO 1,65 Mrd. € an Rücklagen auf der hohen Kante. Das entspricht 163 % ihrer Einnahmen 2020. Einige Bundesländer, wie Wien oder Salzburg, haben sogar über 200% gebunkert. Die WKO hätte genug Geld gehabt, um ihren Pflichtmitgliedern großzügig entgegenzukommen, hat aber weiterhin Rücklagen gehortet statt die von den Mitgliedern finanzierten Reserven in der Krise an diese wieder zu refundieren.
Sparverein Wirtschaftskammer?
In den Gremialsitzungen der Wirtschaftskammerorganisationen wird stets behauptet, dass mindestens ein Jahresbudget an Rücklage vorhanden sein muss – für den Notfall. »Was fällt in die Kategorie ‚Notfall‘, wenn nicht eine massive Wirtschaftskrise,?«, fragt sich Sabine Jungwirth.
Die Grüne Wirtschaft forderte einen Notfalltopf zur Unterstützung besonders betroffener Branchen. Der ÖVP-Wirtschaftsbund lehnte dies ab. Der stattdessen eingerichtete WKO-Unterstützungsfonds wurde in einer Höhe von 50 Mio. € budgetiert. »In Anbetracht der rund 1,7 Mrd. € Rücklagen auf der hohen Kante und der massiven Umsatzausfälle vieler Unternehmen ein lächerlicher Betrag.«, findet Jungwirth.
Und weiter: »Anstatt den Mitgliedern unter die Arme zu greifen, hat die Wirtschaftskammer weiterhin ihren Rücklagentopf gehortet. Offensichtlich fehlt das Bewusstsein innerhalb der vom ÖVP-Wirtschaftsbund dominierten WKO-Spitze dafür, dass die Organisation aus den Mitgliedsbeiträgen finanziert wird. Den Mitgliedern wurde während der Krise die Refundierung ihrer Beiträge in der Notsituation verweigert.«
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Quelle: Rechnungsabschlüsse WKO 2019 & 2020
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