FPÖ – Kickl: ÖVP-Innenministerium schiebt schon seit zwei Monaten nicht mehr nach Afghanistan ab

Wien (OTS) – „Die ÖVP versucht mit allen Mitteln den Anschein zu wahren, man würde weiter Abschiebungen nach Afghanistan durchführen. Tatsache ist, dass der letzte Abschiebeflug bereits vor zwei Monaten stattgefunden hat und seitdem kein einziger Afghane außer Landes gebracht wurde“, so FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Herbert Kickl zum nächsten „peinlichen Bluff“ der Türkisen.

Kickl verweist weiters darauf, dass bis Juli 2021 den 2.514 Asylanträgen lediglich 199 Außerlandesbringungen von Afghanen gegenüberstehen. „Kurz und Nehammer tun einmal mehr so, als würde die Bundesregierung eine harte Linie bei Abschiebungen vertreten, dabei ist genau das Gegenteil der Fall, nämlich eine Asylantragsflut und ein seit Monaten bestehender Stopp bei den Abschiebungen. In Wahrheit sind die Türkisen damit voll auf der Linie des grünen Koalitionspartners“, kritisiert der FPÖ-Bundesparteiobmann.

Weiters verlangt Kickl von der Bundesregierung, endlich die Grenzen effektiv zu sichern, um den kommenden Migrationsansturm abwehren zu können. „Bundesheer und Polizei leisten an den Grenzen eine hervorragende Arbeit, werden aber von der Politik lediglich als Begrüßungskommando eingesetzt. Wir haben schon viel zu viele abgelehnte und kriminelle Asylwerber im Land und müssen die Österreicher vor noch mehr illegalen Migranten schützen“, so Kickl.