NEOS: Das Bundesheer muss schon wieder die Versäumnisse der Regierung ausbaden

Wien (OTS) – „Wie kann es denn sein, dass die ÖVP schon wieder zusätzliche Soldaten an die Grenze schicken muss, wenn doch die ÖVP seit vielen Jahren für die Sicherheit Österreichs zuständig ist“, sagt NEOS-Verteidigungssprecher und Generalsekretär Douglas Hoyos in Reaktion auf die heutige Presse-Show von Verteidigungsministerin Tanner und Innenminister Nehammer. „Es ist nicht die Aufgabe des österreichischen Bundesheeres, permanent – sei es beim Grenzschutz, beim Schutz von Botschaften oder im Katastrophenfall – die Versäumnisse der Bundesregierung auszubaden und ständig die unbezahlte Hilfspolizei spielen zu müssen.“

Dass ausgerechnet ÖVP-Innenminister Nehammer das europäische Asylsystem für gescheitert erklärt, sei zudem zynisch, meint Hoyos. „Es gibt kein europäisches Asylsystem – nicht zuletzt deshalb, weil Kanzler Sebastian Kurz sämtliche Bemühungen in diese Richtung seit Jahren blockiert. Allein wird aber kein Land der Welt die Flüchtlingsfrage lösen. Nur ein gemeinsames europäisches Asylsystems bringt auch Ordnung und Sicherheit und stellt sicher, dass es bei negativen Entscheidungen zu einer raschen Rückführung kommt. Die Asylpolitik ist jedenfalls zu wichtig, um permanent von der ÖVP für die schnelle Schlagzeile missbraucht zu werden. Es braucht Lösungen und keine martialischen Inszenierungen.“