Wien (OTS/SK) – Die rechtsextrem motivierten Terroranschläge in Norwegen auf das sozialdemokratische Jugendcamp Arbeidernes Ungdomsfylking auf der norwegischen Insel Utöya und in Oslo jähren sich heute zum zehnten Mal. SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch gedenken der Opfer der schrecklichen Attentate, bei denen 77 Menschen, vorwiegend Kinder und Jugendliche, ums Leben gekommen sind:
„Wir werden die Opfer dieser abscheulichen Attentate in Norwegen nie vergessen. Zehn Jahre danach ist die Erschütterung über den Tod so vieler Menschen ungemindert. Die Anschläge verpflichten uns, gegenüber antidemokratischen und rechtsextremen Entwicklungen noch wachsamer zu sein. Es ist wichtig, den Anfängen zu wehren!“ Aufgabe der Politik sei es, gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung vorzugehen, so Rendi-Wagner und Deutsch am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Wie groß das Gefahrenpotential auch in Österreich ist, zeigen die Hausdurchsuchungen und das Auffinden mehrerer Waffenlager in der rechtsextremen Szene in den vergangenen eineinhalb Jahren. „Wir dürfen uns vor solchen Entwicklungen nicht in Sicherheit wähnen, sondern müssen sie genau beobachten und gezielt dagegen vorgehen“, mahnt die SPÖ-Vorsitzende. „Seit mehreren Jahren gibt es in Österreich eine hohe Anzahl von rechtsextremen und antisemitischen Straftaten. Die türkis-grüne Regierung muss hier endlich tätig werden“, fordert Deutsch, den Bekenntnissen im Regierungsprogramm zur Einführung von Aktionsplänen gegen Extremismus Taten folgen zu lassen.
„Wir brauchen verstärkte gesellschaftliche Anstrengungen und Maßnahmen im Kampf gegen Extremismus und im Kampf gegen all jene Kräfte, die unsere freie Gesellschaft und unsere Demokratie angreifen und zerstören wollen“, so die SPÖ-Chefin. Grundlage dafür ist, über die Lage in Österreich Bescheid zu wissen: „Der von ÖVP und FPÖ abgeschaffte Rechtsextremismusbericht muss endlich wieder eingeführt werden“, fordert die SPÖ-Vorsitzende. Um den Zulauf zu extremistischen Strömungen zu unterbinden, brauche es auch soziale Sicherheit, Chancen und Perspektiven. Denn „Angst und Aussichtslosigkeit sind Gift für ein solidarisches Miteinander“, betont der Bundesgeschäftsführer. (Schluss) bj/ls
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