ÖH: Menschenrechtsverletzungen in Belarus sofort stoppen

Wien (OTS) – Seit der international scharf kritisierten Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko in Belarus im August 2020 finden regelmäßig Proteste mit studentischer Beteiligung statt, die zu Massenverhaftungen führten. Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) solidarisiert sich mit den Protesten in Belarus und fordert die sofortige Freilassung der inhaftierten Studierenden und aller, die sich für ihre Rechte in Belarus einsetzen. “Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen, darunter unzählige junge Leute und Studierende, verhaftet, gefoltert und zu Haftstrafen verurteilt werden, weil die sich für Demokratie- und Menschenrechte einsetzen!”, empört sich Sara Velić vom Vorsitzteam der ÖH.

Seit Beginn der Proteste gab es bereits dutzende Verhaftungen, Personen verschwanden und Journalist_innen wurden mundtot gemacht. Die Hausdurchsuchungen und Verhaftungen von Jounalist_innen und Mitarbeiter_innen von Menschenrechtsorganisationen beweisen, dass für Präsident Lukaschenko der Machterhalt vor den Menschen steht. Keya Baier vom Vorsitzteam ergänzt: “Die Ankündigung Lukaschenkos, er wollte die ‘erbärmlichen NGO´s’ ausmerzen, darf nicht einfach hingenommen werden – hier muss von der EU und ihren Mitgliedstaaten deutlich mehr Druck ausgeübt werden.”

Die EU schreibt sich auf die Fahnen, fortschrittlich zu sein und trotzdem passieren diese Ereignisse in der letzten Diktatur Europas ohne, dass rasch und ausreichend reagiert wird. “Der Jugend eines Landes so früh bereits ihre Werte, Meinungsfreiheit und Rechte zu nehmen, ist das schlimmste, was in einem Land passieren kann”, bekräftigt Naima Gobara vom Vorsitzteam. Statt progressive Forschung und Einsatz zu würdigen wird dies bestraft – eine Tatsache, die nicht einfach hingenommen werden darf. Aus diesem Grund schießt sich die ÖH den Statements der European Students Union an und unterstützt diese vollinhaltlich.