SPÖ-Schatz/Lindner: „Oberösterreich darf nicht zum Treffpunkt von Rechtsextremen werden!“

Wien (OTS/SK) – Zu den in der OÖ Kronen Zeitung bekannt gewordenen Aktivitäten der Identitären in Steyregg in direkter Nähe zu Linz, fordert die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, von ÖVP-Innenminister Nehammer und ÖVP-Landeshauptmann Stelzer, hier klar Stellung zu beziehen und alles zu tun, um dieses Projekt im Mühlviertel zu verhindern: „Offenbar ist es nicht gelungen, das schon 2019 bekannt gewordene Projekt ‚Schanze Eins‘ in Oberösterreich zu verhindern. Unser Bundesland darf nicht zum Treffpunkt und zur Drehscheibe von Rechtsextremen werden. Ich erwarte mir jetzt eine klare und deutliche Absage für dieses rechtsextreme Projekt!“ Die Abgeordnete kündigt eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister an. „Ich will wissen, inwieweit der Innenminister über diese Vorgänge informiert ist und ob der Verfassungsschutz diese Aktivitäten beobachtet.“ ****

„Ich fordere vom Landeshauptmann, hier aktiv zu werden und rasch einen Landessicherheitsrat einzuberufen“, fordert Michael Lindner, Klubobmann der SPÖ im oberösterreichischen Landtag. „Ich erwarte mir hier klare Antworten ohne Rücksicht auf den Koalitionspartner FPÖ, die sich unter dem neuen Vorsitzenden Kickl ja wieder offen den Identitären annähert! Wir müssen in Oberösterreich alles unternehmen, um hier nicht zu einem Zentrum für die Identitäre Bewegung zu werden.“ (Schluss) lp