Raggl setzt auf Themen, die den Menschen im ländlichen Raum am Herzen liegen

Wien (OTS) – In der zweiten Jahreshälfte 2021 hat Tirol den Vorsitz im Bundesrat und auch in der Landeshauptleutekonferenz inne. Der neue Tiroler Bundesratspräsident Dr. Peter Raggl, der für seine Präsidentschaft das Motto „Starke Regionen, starke Republik“ gewählt hat – hielt in der heutigen Plenarsitzung des Bundesrates seine Antrittsrede, Landeshauptmann Günter Platter ergriff nach ihm das Wort in der Länderkammer. „Ich bin stolz auf mein Heimatbundesland Tirol. Die nächsten sechs Monate stehen unter einem guten Vorzeichen“, sprach Raggl den erhofften Normalbetrieb nach der Corona-Pandemie an. „Nun gehen wir voller Elan daran, die Wirtschaft wieder anzukurbeln.“

Seinen Schwerpunkt will Raggl auf die Förderung der Chancengleichheit von Stadt und Land und auf eine noch bessere Zusammenarbeit von Landwirtschaft und Tourismus nach der Pandemie legen. „Diese beiden Bereiche sind – nicht nur in Tirol – voneinander abhängig.“ Eine Lanze brach Raggl für die ländlichen Regionen. „Ich möchte meine Vorsitzführung nutzen, um Themen ins Zentrum zu rücken, die den Menschen in ländlichen Regionen am Herzen liegen:
medizinische Versorgung, Digitalisierung, Nahversorgung. Der ländliche Raum muss attraktiv bleiben und soll neue Wertschätzung gewinnen.“

Raggl will den Bundesrat aber auch als Zukunfts- und Europakammer weiter positionieren. „Wir dürfen den Glauben an die Zukunft der EU nie verlieren. Denn es gibt auf dieser Ebene viel mehr, das uns verbindet, als uns trennt. Europa ist unsere Heimat und unsere Zukunft“, ist Raggl überzeugt. Er tritt für „so viel Föderalismus wie möglich und nur so viel Zentralismus wie nötig“ ein.

Abschließend gab Raggl seiner Hoffnung Ausdruck, „dass mit dem Rückgang der Pandemie auch unsere Diskussionskultur im Parlament wieder besser wird. Wir wollen ja als verantwortungsvolle Mandatare in Erinnerung bleiben und nicht als Scharfmacher. Wir alle sollten in unseren Ländern Botschafter des guten Willens sein.“

Kaltenegger freut sich über EAG: Wir stellen zu 100 Prozent auf erneuerbare Energie um!

Ganz oben auf der Tagesordnung des heutigen Plenartages stand der Beschluss des Erneuerbaren Ausbau-Gesetzes (EAG). Dazu sprach für die ÖVP als erste Bundesrätin Isabella Kaltenegger. „Heute ist wirklich ein guter Tag. Ich freue mich, dass wir heute eines der größten Energiepakete beschließen dürfen, die es je gegeben hat. Damit soll die Stromversorgung Österreichs bis 2030 zu 100 Prozent auf erneuerbare Energie umgestellt werden. Das bedeutet eine Erhöhung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien um 27 Terawattstunden. Damit sind wir die ersten in Europa, die auf fossilen Strom und Atomstrom verzichten wollen.“

Österreich verfüge mit Wasser, Wind, Sonne und nachwachsenden Rohstoffen über eine gute Basis dafür. „Wir werden alle Technologien brauchen. Ein guter und sinnvoller Mix wird es möglich machen, die Ziele zu erreichen.“ Das EAG sei aber auch ein Wasserstoffpaket, betonte Kaltenegger weiter. 400 Millionen Euro sollen durch das EAG in die Wasserstofftechnologie fließen. „Wir schaffen hier auch einen guten Spagat zwischen Klimaschutz und Wirtschaft.“

„Eine Milliarde jährlich wird für klimafreundliche Stromproduktion in die Hand genommen, in zehn Jahren wird das ein Investitionsvolumen von ca. 45 Milliarden auslösen. Das ist ein unglaublicher Wirtschaftsfaktor, mit dem vor allem die Regionen gestärkt und tausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden.“ Besonders hervorheben wollte Kaltenegger noch die Energiegemeinschaften: „Sie ermöglichen den direkten Zusammenschluss von Stromproduzenten und Verbrauchern. Das ist unbürokratisch, das ist flexibel und erspart Netzgebühren.“

„Wir können stolz darauf sein, eine so breite Basis im Parlament für dieses große Ziel gefunden zu haben“, dankte Kaltenegger abschließend dafür, „dass hier nicht parteipolitische Scheuklappen, sondern die Vernunft im Vordergrund gestanden ist.“ (Schluss)