Egger/Kahofer: Chaos und Intransparenz bei Corona-Hilfen im Köstinger-Ressort!

Wien (OTS/SK) – „Zuerst hat man zehntausende Privatzimmervermieter*innen von den Corona-Hilfen ausgeschlossen. Auf öffentlichen Druck musste die Regierung Anfang des Jahres nachbessern. Doch die Einreichung der Anträge wurde so kompliziert wie möglich gemacht. Schaffte man es doch, den Antrag zu stellen, gab es über Wochen keine Bestätigung. Nun muss die zuständige AMA selbst den ‚Ausnahmezustand‘ eingestehen. Die AMA kann zwar keine Angaben über den Status der Unterstützungsanträge machen, lässt aber schon den zweiten angekündigten Auszahlungstermin verstreichen. Wann, wenn nicht jetzt, handeln Sie endlich, Frau Minister Köstinger?“, will SPÖ-Bundesrätin Andrea Kahofer anlässlich der aktuellen Situation in Gastronomie und Tourismus wissen. Und der Salzburger SPÖ-Chef und Bundesrat David Egger ergänzt: „Es ist unglaublich und inakzeptabel, dass die Regierung nach 16 Monaten Pandemie immer noch nicht weiß, wie man Corona-Hilfen unbürokratisch, schnell und auch zum Nutzen der in Not geratenen Betriebe abwickelt. Die Steuerzahler*innen haben ein Recht auf Transparenz und die Antragsteller*innen ein Recht auf die Auszahlung der versprochenen Hilfen. Doch beides bleiben die zuständigen ÖVP-Minister*innen Blümel und Köstinger schuldig“, kritisiert Egger die Untätigkeit der Regierung. ****

Privatzimmervermieter*innen – gemeint sind Vermieter*innen mit über 10 Betten – wurden gegenüber anderen Beherbergungsbetrieben bei den Corona-Hilfen deutlich benachteiligt. Mittlerweile muss die Mehrheit unter ihnen schon mehr als 16 Monate auf die zugesagten Hilfen warten. Allein in Salzburg gebe es, so Egger, 8.000 betroffene Privatzimmervermieter*innen (davon ca. 4.000 mit über 10 Betten). Österreichweit liegt die Zahl bei weit über 30.000.

Da die Regierung die Antragsstellung derart schwierig gestaltet hat, bietet der Salzburger Wirtschaftsverband in Kooperation mit der Bilanzbuchhaltungskanzlei „BiBu Bramberg“ Unterstützung bei der Einreichung der Anträge an. „Unser bisheriges Fazit lautet: extrem bürokratische Anträge, schlechte Kommunikation, kaum Auszahlungen. Es ist ein Armutszeugnis von Ministerin Köstinger und der gesamten Regierung Kurz, wenn Betroffene nach 16 Monaten immer noch keinen Cent gesehen haben“, kritisiert der Landesgeschäftsführer des SWV Salzburg, Hermann Wielandner und ergänzt: „Wir führen derzeit eine Umfrage unter den Privatzimmervermieter*innen durch, um deren Erfahrungen zu sammeln. Mit den Ergebnissen ist Ende der Woche zu rechnen. Daraus werden wir weitere Schlüsse ziehen“, so Wielandner abschließend. (Schluss) lp/sr