Winzig: „Konsequent gegen Steuerbetrug und Förderungsmissbrauch vorgehen“

Brüssel (OTS) – „Es ist unfassbar, welche Beträge die Finanzämter in Europa und die Europäischen Union jedes Jahr an das organisierte Verbrechen verlieren. Laut einer neuen Studie des wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments bedienen sich die kriminellen Gruppen vor allem bei den Steuereinnahmen: Nur durch den Karussellbetrug bei der Mehrwertsteuer entgehen uns in Europa jedes Jahr bis zu 60 Milliarden Euro, hinterzogene Verbrauchssteuern auf Produkte wie Alkohol und Tabak belaufen sich auf weitere 15 Milliarden Euro und fünf Milliarden Euro kostet uns der Betrug beim grenzüberschreitenden E-Commerce durch den Missbrauch von Ausnahmen für Güter von geringem Wert. Den Kampf gegen diese schädlichen und hinterhältigen Praktiken werden wir konsequent weiterführen, denn Betrug darf in der Europäischen Union keinen Platz haben“, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Haushaltskontrolleurin der ÖVP im Europaparlament zur Debatte über die Auswirkungen organisierter Kriminalität auf die finanziellen Interessen der EU heute Nachmittag im Haushaltskontrollausschuss.

„Laut Studie fließen zudem bis zu 2,6 Milliarden Euro pro Jahr aus EU-Förderungen in die Taschen der Kriminellen. Ohne Zweifel ist davon jeder Cent einer zu viel“, sagt Winzig. „Die Untersuchungen unserer Experten haben ergeben, dass es im Kampf gegen die organisierte Kriminalität unter anderem an einer einheitlichen Definition für dieses Phänomen hapert und Instrumente wie das Europäische Betrugsfrühwarnsystem EDES und die Datensammelbank Arachne von den Mitgliedstaaten zum Teil kaum verwendet werden – zum Beispiel wegen nicht kompatibler nationaler Systeme. In manchen Staaten scheint die Bekämpfung von Betrug durch kriminelle Gruppen schlicht keine Priorität zu sein. Hier braucht es ein konsequenteres Vorgehen. Einen Qualitätsunterschied wird die neue Europäische Staatsanwaltschaft machen, die künftig direkt in den Mitgliedstaaten ermitteln und anklagen darf.“ (Schluss)