SPÖ-Kinder- und -Jugendsprecherinnen begrüßen Bericht der Kindeswohl-Kommission

Wien (OTS/SK) – Spätestens seit den Abschiebungen von Kindern zu Beginn dieses Jahres wurde offensichtlich, dass die Kinderrechte nicht für alle Kinder in Österreich gleichermaßen gelten. Die daraufhin eingesetzte Kindeswohl-Kommission hat nun ihren Bericht vorgelegt, den die Kinder- und Jugendsprecherinnen der SPÖ in National- und Bundesrat begrüßen. „Wir begrüßen daher die Arbeit der Kindeswohl-Kommission, weil sie einerseits Lücken im System, aber auch in der Umsetzung aufzeigt und gleichzeitig zahlreiche Lösungsvorschläge benennt“, so Eva-Maria Holzleitner, Kinder- und Jugendsprecherin im Nationalrat. Dass allen Kindern und Jugendlichen, besonders wenn sie in so schwierigen Lebenssituationen sind, aller Schutz des Staates zusteht, stehe außer Zweifel. ****

Derselben Meinung ist die SPÖ-Kinder- und -Jugendsprecherin im Bundesrat Daniela Gruber-Pruner. Sie betont, dass es nun darum gehen muss, die Umsetzung der Empfehlungen voranzutreiben. „Ich erwarte mir von der Bundesregierung und allen zuständigen Ressorts eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Bericht. Es wird einzelne Gesetzesänderungen brauchen, vor allem aber auch einen bewussteren und aktiveren Einsatz der Kategorie Kindeswohl in allen Verfahren und Entscheidungen“, so Gruber-Pruner weiter.

Beide Kinder- und Jugendsprecherinnen sind sich einig, dass sich auch das Parlament mit dem Bericht der Kindeswohl-Kommission auseinandersetzen muss. Mit dem Ziel, dass das im Bundesverfassungsgesetz verankerte Kindeswohl tatsächlich für alle Kinder und Jugendlichen in Österreich realisiert wird. „Ein großer Dank gilt den Mitgliedern der Kommission für die wichtige Aufarbeitung des Themas“, so die beiden SPÖ-Politikerinnen. (Schluss) ah/bj