SPÖ Wien und NEOS Wien veröffentlichen Ausgaben für die Wien-Wahl 2020

Wien (OTS/SPW) – Im Wiener Wahlkampf 2020 einigten sich SPÖ, NEOS, Grüne, SÖZ und Links auf ein Fairnessabkommen. Mit dem Abkommen verpflichteten sich die Parteien unter anderem dazu, eine Obergrenze bei den Wahlkampfausgaben einzuhalten sowie die Ausgaben transparent der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Der erste Schritt erfolgte bereits mitten im Wahlkampf, als am Montag vor der Gemeinderatswahl, also am 5. Oktober 2020, bereits die vorläufigen Wahlkampfkosten vorgestellt wurden. Ein großer Schritt in Richtung Transparenz, der die Wähler_innen dabei unterstützen sollte, sich ein besseres Bild von den wahlwerbenden Parteien zu machen. In einem gemeinsamen Termin haben SPÖ Wien und NEOS Wien nun ihre finalen Wahlkampfkosten präsentiert. Diese wurden zuvor von unabhängigen Stellen begutachtet.

Gemeinsames Abkommen fördert Demokratie und Transparenz

Das Ziel des Wiener Fairnessabkommens war es, eine möglichst offene und gleichberechtigte Debatte in der Wien-Wahl 2020 zu garantieren. Der Fokus des Wahlkampfs sollte auf den besten Ideen für alle Wiener_innen liegen. Durch das Veröffentlichen der Wahlkampfkosten soll es außerdem für die Wähler_innen nachvollziehbar werden, wofür die Parteien ihr Geld im Wahlkampf ausgegeben haben. Zusätzlich gab es ein All-Parteiengremium zur Streitschlichtung sowie Regelungen gegen die Verbreitung von Fake News.

„Das Wiener Fairnessabkommen war ein wichtiger Schritt zur weiteren Stärkung unserer Demokratie. In den letzten Jahren hat es zunehmend Angriffe auf Rechtsstaat und Demokratie gegeben – sowohl in Österreich, als auch auf der ganzen Welt. Ich bin stolz darauf, dass wir hier in Wien einen ganz anderen Weg gehen“, erklärt die SPÖ Wien-Landesparteisekretärin LAbg. Barbara Novak, BA.

Philipp Kern, Landesgeschäftsführer der NEOS Wien, fügt hinzu:
„Unser Ziel war es, einen faireren, und transparenten Wahlkampf zu führen und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder zu heben. Das Fairnessabkommen zwischen den unterzeichnenden Parteien war ein wichtiges Fundament dafür.“

ÖVP und FPÖ nicht Teil des Fairnessabkommens

Zwar waren alle Wiener Parteien eingeladen, an den Verhandlungen zum Fairnessabkommen teilzunehmen, jedoch fehlten einige unter den Unterzeichner_innen. Die Wiener ÖVP hat zwar zu Beginn an den Verhandlungen teilgenommen, diese jedoch verlassen. Die Wiener FPÖ und die Bierpartei sind zu den Verhandlungen nicht einmal erschienen.

„Ich bedanke mich bei allen Parteien, die das Wiener Fairnessabkommen unterschrieben haben. Jene Parteien, die nicht unterschrieben haben, lade ich herzlich ein, bei der nächsten Wien-Wahl auch Unterzeichnerin zu werden. Denn im Wahlkampf müssen immer die besten Ideen für alle Wienerinnen und Wiener im Zentrum stehen. Das ist unsere Verantwortung der Wiener Bevölkerung gegenüber“, hält SPÖ Wien-Landesparteisekretärin LAbg. Barbara Novak, BA fest.

Demokratie und Transparenz als Kernthemen der Wiener Fortschrittskoalition

Mit der gemeinsamen Präsentation der Wahlkampfkosten möchten SPÖ Wien und NEOS Wien auch ein Zeichen setzen:

„Demokratie, Transparenz und ein verantwortungsvoller Umgang mit den Mitteln der Steuerzahler_innen sind wesentliche Grundpfeiler des Rot-Pinken Koalitionsabkommens. Das sind die Grundvoraussetzungen für saubere Regierungsarbeit, die schließlich den Bürger_innen der Stadt zugutekommt“, so NEOS Wien Landesgeschäftsführer Philipp Kern.

Gemeinsam haben die Koalitionspartner eine Reihe an Projekten für mehr Mitbestimmung und Transparenz in Wien vereinbart, etwa ein neues Wiener Parteienförderungsgesetz und eine Reform der Untersuchungskommission im Wiener Gemeinderat.

Wahlkampfkosten online einsehbar

Das Wiener Fairnessabkommen verpflichtet die Parteien nicht nur dazu, ihre Ausgaben von unabhängigen Stellen begutachten zu lassen, sondern das Ergebnis dieser Überprüfung auch online der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Das Gutachten über die Wahlkampfkosten kann hier abgerufen werden:

SPÖ Wien:

[https://www.spoe.wien/2021/07/08/wahlkampfkosten/]
(https://www.spoe.wien/?p=6348&preview=true)

NEOS Wien:

[https://wien.neos.eu/themen/news/fairnessabkommen-neos-und-spoe-vero
effentlichen-wahlkampfkosten]
(https://wien.neos.eu/themen/news/fairnessabkommen-neos-und-spoe-vero
effentlichen-wahlkampfkosten)