Wien (OTS/SK) – ÖVP-Finanzminister Blümel hat heute in einer Pressekonferenz zu den bisher nicht vollständig erfolgten Aktenlieferungen an den Ibiza-U-Ausschuss Stellung genommen. Der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Jan Krainer, sagt dazu: „Blümel hat es versucht zu verklausulieren, aber der sachliche Kern seiner heutigen Stellungnahme, war das Eingeständnis, dass er gegen die Regeln der Verfassung, den Auftrag des VfGH, die Aufforderung des Bundespräsidenten verstoßen hat, indem er dem Parlament relevante Akten nicht geliefert hat. Nach so einem Eingeständnis bleibt Blümel noch der sofortige Rücktritt.“ ****
„Blümel glaubt jetzt, er kann die Schuld auf Mitarbeiter*innen im Finanzministerium abschieben. Das macht seine Sache nicht besser, sondern nur noch ein bisschen schäbiger“, sagt Krainer. Denn die Tatsache sei einfach so, dass er als oberstes Organ des Ministeriums lieferpflichtig ist.
„Und dass Blümel eine Rechtsanwaltskanzlei 200 Stunden lang zu einem Stundentarif, den Blümel nicht genannt hat, mit einem Gutachten beauftragt, das ihn reinwaschen soll, macht Blümels Sache auch nicht besser, sondern nur für die Steuerzahler*innen sehr viel teurer“, so Krainer. „Gegen eindeutige Erkenntnisse des Höchstgerichts helfen keine auch noch so teuren Gutachten. Gegen die andauernde Missachtung von Parlament und Verfassung hilft nur der sofortige Rücktritt von Blümel“, sagt der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss. (Schluss) wf/up
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