Wien (OTS/SK) – Die SPÖ will, dass die Gemeinden die Mittel aus der sogenannten Gemeinde-Milliarde, die die Bundesregierung als Darlehen vorgesehen hat, nicht zurückzahlen müssen. Der SPÖ-Bereichssprecher für Regionalpolitik, Max Lercher, hat am Donnerstag im Nationalrat dazu den Antrag der SPÖ eingebracht, demnach das Darlehen in einen nicht rückzahlbaren Zweckzuschuss umgewandelt werden soll. „Die Gemeinden und die Bürgermeister*innen haben sich das verdient“, sagt Lercher, sie waren in der Krise immer zur Stelle, wenn die Regierung ausgelassen hat. ****
„Die Gemeinden haben sich eine echte Hilfe vom Bund verdient, eine, die sie nicht zurückzahlen müssen“, so der steirische SPÖ-Nationalratsabgeordnete. Die Regierung hat eine Milliarde an Krisenhilfe für die Gemeinden vorgesehen, allerdings mit dem Haken, dass die Hilfe ein Darlehen ist und die Empfängergemeinden das Geld ab 2023 zurückzahlen müssen.
„Die ÖVP hat immer Gründe, warum etwas nicht geht, außer bei ihren Spenderinnen und Spendern“, sagt Lercher. Er verweist darauf, dass die Regierung sehr viel Geld an Konzerne überwiesen hat, die keine Steuern zahlen, „aber die Städte und Gemeinden bekommen fast nichts“. Dabei haben sich gerade die „mehr Wertschätzung und Raum verdient“, so der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) wf/lp
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