Nationalrat – Rendi-Wagner: Die Kosten der Corona-Krise müssen gerecht verteilt werden

Wien (OTS/SK) – In der Aktuellen Stunde des Nationalrats stellte die SPÖ heute Bundeskanzler Kurz eine entscheidende Frage der Gerechtigkeit: „Wer zahlt die Kosten der Corona-Krise?“ SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner forderte in ihrer Rede die türkis-grüne Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass „endlich alle einen fairen Beitrag leisten“. Denn:
„Breitere Schultern sollen größere Lasten tragen!“ Rendi-Wagner spricht sich deshalb für ein Steuersystem aus, das für „mehr Verteilungsgerechtigkeit in Österreich“ sorgt. „Eines ist definitiv zu wenig: Die Heldinnen und Helden der Corona-Krise zu beklatschen und ihnen dann die dicke Krisenrechnung zu servieren!“ Die SPÖ fordert darum gerechte Abgaben auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften, internationale Online-Multis durch eine Solidarabgabe endlich in die Verantwortung zu nehmen und Steuerschlupflöcher zu schließen. Diese Beiträge sind gerade jetzt notwendig, „damit wir trotz der enormen Krisenkosten Österreich für die Zukunft rüsten, den Sozialstaat stärken und durch Investitionen wettbewerbsfähig bleiben können“, sagt Rendi-Wagner. ****

„Die gute Nachricht ist: Das Vermögen in Österreich wächst. Die schlechte Nachricht ist: Es profitieren nicht alle davon“, so Rendi-Wagner, die betont, dass auch die Armut enorm gestiegen ist und derzeit etwa 1,5 Mio. Menschen armutsgefährdet sind oder in Armut leben. Besonders Frauen, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose aber auch Menschen, die arbeiten gehen, „kommen immer mehr unter Druck“, so Rendi-Wagner. „Die Strickleiter des sozialen Aufstiegs ist so gut wie gerissen“, so die SPÖ-Vorsitzende.

Aktuell besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung 40 Prozent des Vermögens; „Corona hat diese Schieflage weiter verschärft“, so Rendi-Wagner, die betont, dass die Krise „Gewinner, aber noch viel mehr Verlierer produziert“ hat. „Darüber müssen wir reden!“, fordert die SPÖ-Vorsitzende, denn „diese Ungerechtigkeit ist gefährlich und ungesund; nicht nur für Armutsbetroffene selbst, sondern für uns als Gesellschaft und den sozialen Frieden.“ Eine Gesellschaft, in der es nicht gerecht zugehe, „wird auch wirtschaftlich zurückbleiben und von inneren Konflikten zerrissen werden“, warnt Rendi-Wagner.

„Was ist uns unser sozialer Frieden wert?“, fragt Rendi-Wagner, die sich überzeugt zeigt, dass auch viele Vermögende bereit sind, „einen Beitrag zum Erhalt des sozialen Friedens zu leisten“. Die Kosten der Krise sind enorm und sie werden bezahlt werden müssen. Für Rendi-Wagner ist klar: „Die Kosten dürfen nicht alleine auf die Schultern der Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen gelegt werden, sie zahlen schon jetzt den Löweanteil von 80 Prozent der Steuern.“ Darum müsse gerade jetzt für Verteilungsgerechtigkeit gesorgt werden. „Das ist keine Frage der Ideologe, sondern der Fairness und der Vernunft“, so Rendi-Wagner abschließend. (Schluss) ls/sc