„Report“: Ibiza-U-Ausschuss, Rückkehr der Clubs, Differenzen EU/Schweiz und Kampf gegen den politischen Islam

Wien (OTS) – Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 6. Juli 2021, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen:

Kurz-Verfahren

Der Ibiza-U-Ausschuss neigt sich dem Ende zu. War anfänglich noch der Fokus auf den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache und die FPÖ gerichtet, hat sich dieser in den letzten Monaten zunehmend auf die ÖVP verlagert. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz gerät unter Druck. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Falschaussage. Doch wie wahrscheinlich ist eine Anklage des Bundeskanzlers? Und welche Folgen könnte der U-Ausschuss für die ÖVP nach sich ziehen? Sophie-Kristin Hausberger, Markus Preslmayr und Alexander Sattmann haben recherchiert.

Rückkehr der Clubs

Dicht aneinander gedrängt an der Bar stehen und ausgelassen auf der Tanzfläche feiern. Das gab es in Österreichs Clubs zuletzt im März 2020. Keine andere Branche musste so lange durchgehend geschlossen bleiben. Nun dürfen sie wieder. Ein von Branchenvertretern immer wieder befürchtetes Clubsterben ist bisher ausgeblieben. Doch wie hat sich die lange Zwangspause auf die Szene ausgewirkt? Wie geht es den Betrieben und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Wie groß ist der Andrang der Gäste und funktionieren die Sicherheitskonzepte? Yilmaz Gülüm hat am ersten Wochenende drei Clubs besucht und sich umgehört.

Gast im Studio ist Tourismusministerin Elisabeth Köstinger, ÖVP.

Differenzen EU/Schweiz

Die Schweizer Regierung hat das Rahmenabkommen mit der EU beerdigt, es gäbe „unüberwindliche Differenzen“, so die Begründung. Bisher war die Schweiz über 100 bilaterale Verträge mit dem europäischen Wirtschaftsraum verbunden. Die EU wollte einen Rahmenvertrag mit der Schweiz, um laufende Anpassungen nicht jedes Mal neu verhandeln zu müssen. Doch die Regierung will sich darauf nicht einlassen, innenpolitisch ist das ein heikles Thema – es geht um die Souveränität der Schweiz auf der einen Seite und um die künftige Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher Ebene und bei der Forschung. Wie es weitergeht, beleuchtet Raphaela Stefandl.

Kampf gegen den politischen Islam

Die Regierung – vor allem ihr türkiser Teil – hat sich den Kampf gegen den politischen Islam auf die Fahnen geschrieben. Doch viele Maßnahmen der vergangenen Jahre wie die Schließung von Moscheen oder die Islamlandkarte sind umstritten, die Ermittlungen nach der Razzia bei den Muslimbrüdern dürften noch bis Jahresende dauern. Sind diese Maßnahmen politischer Aktionismus oder notwendig, um die öffentliche Sicherheit zu wahren? Eine Analyse von Eva Maria Kaiser und Patrick Hibler.