Grüne/Weratschnig: Raserei gefährdet Menschenleben und braucht harte Konsequenzen

Wien (OTS) – „Wir sagen Rasern und Tempobolzern klar den Kampf an. Gegen rücksichtslose Wiederholungstäter und jene, die sich an illegalen Straßenrennen beteiligen, helfen nur empfindliche Strafen wie ein längerer Führerscheinentzug und hohe Geldbußen“, erklärt der Verkehrssprecher der Grünen, Hermann Weratschnig, zum heute im Verkehrsausschuss beschlossenen Maßnahmenpaket gegen Raser.

Erhöhte Mindeststrafen bei Geschwindigkeitsübertretungen werden Raser in Österreich künftig spürbar treffen: Von 70 auf 150 Euro bei einer Überschreitung des Tempolimits von über 30 km/h und von 150 auf 300 Euro bei mehr als 40 km/h Überschreitung im Ortsgebiet und 50 km/h Überschreitung im Freiland sowie die Anhebung der Höchststrafen von 2.180 Euro auf 5.000 Euro. „Aus unserer Sicht ist das ein wichtiger Baustein im Sinne der Verkehrssicherheit. Mit Bewusstseinsbildung allein lässt sich gegen diese Gruppe Unbelehrbarer nichts gewinnen“, führt Weratschnig aus.

Im Rahmen des Maßnahmenpakets werden neben Überschreitungen ab 80 km/h im Ortsgebiet und ab 90 Km/h im Freiland auch „illegale Straßenrennen“ in die Aufzählung der sogenannten „besonders gefährlichen Verhältnisse“ aufgenommen. Künftig ist eine Nachschulung bei allen Delikten „unter besonders gefährlichen Verhältnissen“ zwingend erforderlich. Im Wiederholungsfall innerhalb von vier Jahren sind außerdem ein amtsärztliches Gutachten und eine verkehrspsychologische Untersuchung erforderlich. Zudem wird künftig auch die „Beteiligung“ an „illegalen Straßenrennen“ sanktioniert -nicht nur die unmittelbaren Rennteilnehmer selbst.

„Alle, die sich an solchen Wahnsinnstaten beteiligen, also etwa auch Streckenposten, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Unsere Straßen sollen einen sicheren Weg für alle Verkehrsteilnehmer*innen bieten und sind keine Teststrecken für fahrlässige Gemeingefährder und ihre hochgetunten Geschosse“, unterstreicht der Verkehrssprecher.

Überhöhte Geschwindigkeit und Raserei war im Vorjahr bei rund einem Drittel der tödlichen Straßenverkehrsunfälle die ausschlaggebende Unfallursache. Auch im heurigen Jahr sind bereits über 141 Verkehrstote in Österreich zu beklagen. Jeder einzelne tödliche Verkehrsunfall ist einer zu viel und bringt unsagbares Leid über Angehörige und Betroffene.

„Wie Klimaschutzministerin Leonore Gewessler heute im Verkehrsausschuss zudem ausführte, wird des Weiteren die rechtliche Ausgestaltung geprüft, wie in besonders gefährlichen Fällen eine Beschlagnahme des Fahrzeugs als letztes Mittel umgesetzt werden kann. Nicht nur ich begrüße diese Maßnahme ausdrücklich, zahlreiche Zuschriften aus der Bevölkerung bestärken uns in diesem Vorhaben“, ergänzt Weratschnig.