NEOS: Das Bundesheer ist keine Hilfspolizei

Wien (OTS) – Ohne jedes Verständnis reagiert NEOS-Wehrsprecher und Rechungshofausschussvorsitzender Douglas Hoyos auf die Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheers bis September durch die Bundesregierung. „Das Bundesheer ist keine Hilfspolizei. Das Bewachen von Botschaften gehört nicht zu seinen Kernaufgaben – darauf muss es sich aber konzentrieren, so finanziell ausgehungert wie das österreichische Bundesheer leider ist.“

Hoyos erinnert daran, dass der Rechungshof bereits mehrmals ganz klar festgestellt hat, dass das Bundesheer nur dann Hilfseinsätze durchführen darf, wenn das eigentlich zuständige Ministerium, in diesem Fall das Innenministerium, nicht dazu in der Lage ist. „Dann aber muss das Ministerium so schnell wie möglich Abhilfe schaffen. Dieser Assistenzeinsatz dauert aber jetzt bereits acht Monate, dass er jetzt noch einmal verlängert wird, dass die 240 Soldatinnen und Soldaten dadurch an anderer Stelle fehlen, ist keine ultima ratio mehr, das ist schlicht unzulässig. Dass die Grünen, die die Verlängerung genausowenig wollten, dennoch zugestimmt haben, zeigt einmal mehr, dass sie ihrem Koalitionspartner leider nichts entgegenzusetzen haben. Verteidigungsministerin Tanner argumentiert ihre Heeresreform immer damit, dass es ihr um das Wohle des Bundesheeres und seiner Kernaufgaben geht – dann kann sie das Heer aber nicht gleichzeitig als billige Ersatzpolizei missbrauchen.“